Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  9 CS 16.525

Leitsatz

Bei der Frage, ob eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung eines Tieres durch den Halter sichergestellt ist, kommt der fachlichen Einschätzung eines beamteten Tierarztes eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (wie BVerwG BeckRS 2014, 50735). (redaktioneller Leitsatz)
Im Rahmen einer Interessenabwägung in einem tierschutzrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren überwiegen die tierschutzrechtlichen Belange die Rechtsgüter Eigentum und Vermögen eines Tierhalters, da bei nicht ausreichender Versorgung der Tiere mit der Zufügung von Schmerzen, vermeidbaren Leiden oder Schäden zu rechnen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG) und deren Leben und Gesundheit erheblich gefährdet ist. (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

RN 4 S 16.181 2016-02-22 Bes VGREGENSBURG VG Regensburg

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. Februar 2016, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 5. Februar 2016 gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2015 abgelehnt wurde, wird abgelehnt.

Gründe

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Fortnahme von 29 Pferden.
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 ordnete das Landratsamt L. gegenüber der Antragstellerin, die sich seit 23. Oktober 2015 in Haft befindet, die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von 29 Pferden aus der Haltung M. in … E. an. Die Anordnung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Am 5. Februar 2016 erhob die Antragstellerin Klage (Az. Rn. 4 K 16.180), über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig beantragte sie, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen und ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte mit Beschluss vom 22. Februar 2016, zugestellt mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016, den Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die Hauptsacheklage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2015 werde nicht erfolgreich sein, da die geforderte artgemäße und den Bedürfnissen entsprechende Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der Pferde nicht gewährleistet sei.
Mit ihrer persönlich erhobenen „sofortigen Beschwerde“ vom 3. März 2016, eingegangen beim Verwaltungsgerichtshof am 11. März 2016, verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Ein bestimmter Antrag wurde nicht gestellt.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2016 beantragte die Antragstellerin die Gewährung von Akteneinsicht, die ihr mit gerichtlichem Schreiben vom 15. Juni 2016 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 machte die Antragstellerin weitere Ausführungen und lehnte den Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dieses Ablehnungsgesuch wurde mit Beschluss vom 27. September 2016 zurückgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II. Der Senat legt das als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Schreiben der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin vom 3. März 2016 zu ihren Gunsten dahin aus, dass Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin P. für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. Februar 2016, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 5. Februar 2016 gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2015 abgelehnt wurde, beantragt wird.
1. Nach dem abschließend geregelten Rechtsmittelsystem der VwGO ist eine „sofortige Beschwerde“ nicht vorgesehen, so dass das Schreiben der Antragstellerin vom 3. März 2016 zunächst als Einlegung einer Beschwerden verstanden werden könnte. Eine solche wäre jedoch unzulässig und damit nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO kostenpflichtig (Nr. 5240 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) zu verwerfen, weil sie nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO). Die Antragstellerin wurde hierauf in der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen. Einer erneuten Einlegung des Rechtsmittels durch eine in § 67 Abs. 2 VwGO bezeichnete Person oder Organisation steht der Ablauf der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO entgegen (vgl. BayVGH, B. v. 8.2.2016 – 4 CS 16.217 – juris Rn. 5).
2. Da die Antragstellerin im Schreiben vom 3. März 2016 zusätzlich beantragt, die „Rechtsanwältin P. dem Verfahren beizuordnen“, entspricht es ihrem Rechtsschutzbegehren, ihr Schreiben als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte, noch zu erhebende Beschwerde auszulegen (§ 88 VwGO). Der Antrag kann aber auch bei einer solchen Auslegung keinen Erfolg haben.
a) Ein Prozesskostenhilfeantrag muss zunächst vollständig innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 18.8.2009 – 8 B 79/09 – juris Rn. 2). Dies ist vorliegend weder beim Verwaltungsgerichtshof noch beim Ausgangsgericht erfolgt.
Der Schriftsatz der Antragstellerin vom 3. März 2016 ist nicht innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof (§ 147 Abs. 2 VwGO) eingegangen, sondern erst am 11. März 2016 und damit einen Tag nach Fristablauf (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016 zugestellt (vgl. VGH BW, B. v. 25.6.2001 – 11 S 2290/00 – juris Rn. 5 m. w. N.).
b) Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 5. Februar 2016 gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2015 bietet nach dem im Verfahren der Prozesskostenhilfe maßgeblichen Prognosemaßstab keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO).
Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen die eigentliche Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert werden und die Anforderungen nicht überspannt werden (BVerfG, B. v. 28.1.2013 – 1 BvR 274/12 – juris Rn. 12). Der Erfolg muss nicht gewiss sein; es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die bereits gegeben ist, wenn ein Obsiegen ebenso infrage kommt, wie ein Unterliegen (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 26). Nach diesem Maßstab bleibt der Antrag erfolglos.
Das Verwaltungsgericht ist nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung zu Recht davon ausgegangen, dass der angefochtene Bescheid voraussichtlich rechtmäßig ist und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin kommt der Senat zu der Auffassung, dass das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2015 das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung der Anordnung nicht überwiegt.
aa) Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstellt, der Bescheid vom 17. Dezember 2015 sei formell rechtmäßig und eine vorherige Anhörung der Antragstellerin nicht geboten gewesen, weil die Antragstellerin gemäß Beschluss des Landgerichts L. vom 24. Oktober 2015 einem „Kontaktverbot“ nach § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO unterliegt und bei einer trotzdem durchzuführenden Anhörung eine zeitgerechte Entscheidung infrage gestellt gewesen wäre (Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG), wird dem seitens der Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten. Unabhängig davon wäre dieser Verfahrensfehler nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG während des gerichtlichen Verfahrens geheilt, mit der Folge, dass die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids nicht mehr allein aus diesem Grund verlangt werden kann (Art. 46 BayVwVfG). Zudem dürfte die Anhörung auch nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich gewesen sein, weil vor dem Hintergrund der entfallenden Betreuung und Versorgung der Pferde durch die nach Ungarn zurückreisenden bisherigen Pfleger eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig erschien (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2010 – 9 CS 09.2890 – juris Rn. 2).
bb) Der angefochtene Bescheid dürfte auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden sein.
Nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG kann die zuständige Behörde ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist, dem Halter fort nehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist. Hier hat das Landratsamt festgestellt, dass die sachgerechte Betreuung der 29 Pferde der Antragstellerin nur bis 7. Dezember 2015 sichergestellt war, insbesondere weil die bisher eingesetzten Pferdepfleger danach nicht mehr zur Verfügung standen. Zudem ergeben sich aus den Feststellungen und der fachlichen Einschätzung der beamteten Tierärztin, der vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt (st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, U. v. 2.8.2016 – 9 BV 15.1032 – UA Rn. 30 m. w. N.), entsprechend deren Stellungnahmen vom 3. und 9. Dezember 2015, dass bei den Haltungsbedingungen mehrere Defizite bestehen. Dem tritt die Antragstellerin nicht substantiiert entgegen. Allein ihr pauschales Vorbringen, es gebe keine Haltungs- und Pflegedefizite sowie das bloße Bestreiten der Feststellungen der beamteten Tierärztin ist nicht geeignet, deren fachliche Beurteilung zu entkräften.
Aus dem Vorbringen der Antragstellerin lassen sich auch keine Umstände entnehmen, die annehmen lassen könnten, dass inzwischen eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Betreuung der Pferde durch die Antragstellerin sichergestellt wäre. Soweit die Antragstellerin ausführt, eine sachgerechte Versorgung sei durch Pfleger aus Polen gewährleistet und es sei noch Geld zur Bezahlung vorhanden, ist dies durch nichts belegt und angesichts des laufenden Insolvenzverfahrens nicht geeignet, eine ausreichende Betreuung glaubhaft zu machen.
cc) Schließlich ergibt auch eine von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängige Interessenabwägung, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 17. Dezember 2015 das Aufschubinteresse der Antragstellerin überwiegt, um eine sachgerechte Betreuung und Versorgung der Pferde entsprechend den tierschutzrechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Die tierschutzrechtlichen Belange überwiegen dabei die betroffenen Rechtsgüter Eigentum und Vermögen der Antragstellerin, da bei nicht ausreichender Versorgung der Pferde mit der Zufügung von Schmerzen, vermeidbaren Leiden oder Schäden zu rechnen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG) und deren Leben und Gesundheit erheblich gefährdet ist.
Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, weil das Prozesskostenhilfeverfahren gerichtsgebührenfrei ist. Auslagen i. S. d. § 118 Abs. 1 Satz 5 ZPO sind nicht entstanden; die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).
Die Entscheidung ergeht nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).