Aktenzeichen L 17 U 118/16
SGG § 109
SGG § 123
SGG § 159 Abs. 1 Nr. 1
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen fehlender Entscheidung in der Sache und zu den Grundsätzen der Prüfung in sog. Zugunstenverfahren (§ 44 SGB X)
Verfahrensgang
S 13 U 105/15 2016-03-09 Urt SGWUERZBURG SG Würzburg
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 9. März 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen.
II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Sozialgericht vorbehalten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 SGG).
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im Übrigen zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG).
Die Berufung ist im Sinne einer Aufhebung des angegriffenen Urteils und einer Zurückverweisung der Sache an das SG auch begründet.
Das Begehren der Klägerin ist auszulegen (§ 123 SGG). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Verletztenrente ab dem Zeitpunkt der mit Schreiben vom 08.05.2014 von ihr geltend gemachten Verschlimmerung von Unfallfolgen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des genannten Schreibens („… Gesundheitszustand hat sich seit der letzten Feststellung sehr verschlechtert. Deswegen beantrage ich heute die Verletztenrente“). Es wird auch dadurch belegt, dass die Klägerin später nochmals in einem an das SG gerichteten Schreiben vom 28.09.2015 auf Veränderungen und einen beim Versorgungsamt gestellten Verschlimmerungsantrag hingewiesen hat. Ferner zeigt die Begründung des Klageschriftsatzes vom 19.05.2015, dass die Klägerin Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH ab 07.08.2013 begehrt. Denn die Klägerin beruft sich dort auf ein Gutachten des Dr. T. vom 24.11.2014, der, wie bereits ausgeführt, in seinem Gutachten eine aufgrund der Unfallfolgen eingetretene MdE von 20 vH spätestens ab 07.08.2013 und eine Verschlimmerung ab dem Zeitpunkt der arthroskopischen Operation bejaht. Der Schriftsatz vom 19.05.2015 nimmt auch nur die Bescheide vom 10.02.2015 und 04,05.2015 (und nicht auch die früheren Bescheide vom 14.08.2012 und vom 23.10.2012) in Bezug. Aus alledem folgt, dass das Schreiben vom 08.05.2014 eindeutig einen neuen Antrag auf Bewilligung einer Verletztenrente wegen einer nach Erlass der Bescheide vom 14.08.2012 und 23.10.2012 eingetretenen Verschlimmerung (und nicht – wie das SG meint – einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide vom 14.08.2012 und vom 23.10.2012) enthält.
Jenen von der Klägerin geltend gemachten Anspruch hat die Beklagte mit den Bescheiden vom 10.02.2015 und 04.05.2015 (Widerspruchsbescheid) abgelehnt. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Entscheidungssatzes des Bescheides vom 10.02.2015 („besteht nach erneuter Überprüfung weiterhin kein Anspruch auf Rente“) wie auch aus der Begründung der genannten Bescheide („wie bisher liegt … eine rentenberechtigende MdE … nicht vor“). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass – wie die Beklagte in ihrem Schreiben vom 10.10.2016 unter Hinweis auf den insofern unzutreffenden richterlichen Hinweis vom 29.09.2016 zu Recht ausführt – die Bescheide vom 10.02.2015 und 04.05.2015 keine Entscheidung im Sinne des § 48 SGB X enthalten, weil sie keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Bezug nehmen, sondern eben einen neuen Antrag der Klägerin ablehnen.
Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist – entgegen den Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil – ein Anspruch auf Überprüfung der ursprünglichen Bescheide vom 14.08.2012 und vom 23.10.2012 (§ 44 SGB X). Zusammenfassend ist diesbezüglich nochmals hervorzuheben, dass die Klägerin einen entsprechenden Anspruch im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht hat, dass im Klageschriftsatz vom 19.05.2015 vom Klägerbevollmächtigten ein zutreffender Klageantrag betreffend einen von der Beklagten abgelehnten „Verschlimmerungsantrag“ der Klägerin gestellt worden ist und dass auch die Bescheide vom 10.02.2015 und 04.05.2015 keine Entscheidung im Sinne des § 44 SGB X enthalten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 09.03.2016 ein Antrag protokolliert worden ist, der auf eine Überprüfung der Ursprungsbescheide hindeutet. Dem am 09.03.2016 protokollierten Antrag liegt vielmehr eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 112 Abs. 1 Satz 2 SGG) zugrunde. Denn das SG war verpflichtet, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken. Insbesondere muss der Vorsitzende zur Klarstellung auffordern und Formulierungshilfe leisten, wenn ein Antrag das aus den Umständen erkennbare Prozessbegehren falsch wiedergibt (Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 106 Rn 3 a mit weiteren Nachweisen). Sachdienlich wären hier mit Blick auf den Streit- und Verfahrensgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nur Anträge gewesen, die das Klageziel der Klägerin, ab dem Zeitpunkt der geltend gemachten Verschlimmerung eine Verletztenrente zu erreichen, abbilden.
Aus alledem folgt, dass vorliegend verfahrensgegenständlich alleine die Bescheide vom 10.02.2015 und vom 04.05.2015 (Widerspruchsbescheid) sind und nicht – wovon das SG ausweislich des protokollierten Klageantrags offensichtlich ausgegangen ist – die Bescheide vom 14.08.2012 und 23.10.2012. Der protokollierte Antrag wäre im Übrigen selbst dann fehlerhaft, wenn es sich um ein „§ 44 SGB X – Verfahren“ handeln würde. Denn (vom Gericht) aufzuheben wäre der spätere Bescheid unter Verurteilung der Beklagten zur Aufhebung des Ursprungsbescheides und nicht – wie es das SG protokolliert hat – umgekehrt (vergleiche zur in diesen Fällen statthaften Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 54 Rn 20 c mit weiteren Nachweisen). Mit Blick auf die Begründung des SG zu § 44 SGB X weist der Senat darauf hin, dass bei einem „Zugunstenantrag“ die Überprüfung des ursprünglichen Verwaltungsakts nicht auf die vom Betroffenen vorgebrachten Einwände beschränkt wäre. Nur wenn sich im Einzelfall keine Anhaltspunkte für die sachliche Unrichtigkeit des bindenden Verwaltungsakts ergeben, beschränkt sich die Entscheidung auf die vom Betroffenen vorgebrachten Einwände und läßt die Bindungswirkung im übrigen unberührt (BSG vom 12.12.1996, 11 RAr 57/96 juris Rn 17 = BSGE 79, 297, 299; so auch – entgegen der Auffassung des SG – BSG vom 03.02.1988, 9/9a RV 18/86 juris Rn 17; BSG vom 09.08.1995, 9 BVg 5/95 juris Rn 3). Ferner weist der Senat darauf hin, dass das SGB X kein zwei- oder dreistufiges Prüfungsschema vorsieht (so aber wohl BSG vom 03.02.1988, 9/9a RV 18/86 juris Rn 17), weil ein derartiges Schema zur Folge hätte, dass ein Antrag mangels Vortrags auch dann erfolglos sein müsste, wenn der frühere Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist (zum Ganzen Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 90. Ergänzungslieferung Juni 2016, § 44 Rn 43 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Rechtsgrundlage für die Entscheidung, das Urteil des SG aufzuheben und zurückzuverweisen, ist § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Hiernach kann das Landessozialgericht die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Das SG hat, wie die obigen Ausführungen zum Verfahrens- und Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits zeigen, wegen Fehldeutung des Klageziels keine Sachentscheidung über den Streitgegenstand getroffen (vgl. dazu Keller, aaO, § 159 Rn 2 a). Das SG hat vielmehr eine Entscheidung bezüglich eines (nicht gestellten und von der Beklagten nicht verbeschiedenen) Antrags nach § 44 SGB X getroffen.
Bei seiner Zurückverweisung nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG hat der Senat sein Ermessen dahingehend auszuüben, ob er die Sache selbst entscheiden oder zurückverweisen will. Die Zurückverweisung soll zwar die Ausnahme sein (Keller a.a.O. Rn. 5a). In Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten an einer möglichst schnellen Sachentscheidung und dem Grundsatz der Prozessökonomie einerseits sowie dem Verlust einer Instanz andererseits hält es der Senat jedoch vorliegend für angezeigt, den Rechtsstreit an das SG zurückzuverweisen.
Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Berufung erst seit 11.04.2016 und somit erst seit kurzer Zeit in der Berufungsinstanz anhängig ist und der Klägerin durch die Zurückverweisung kein wesentlicher zeitlicher Nachteil entsteht, ferner dass die hierzu angehörten Beteiligten gegen eine Zurückverweisung keine Einwendungen erhoben haben. Die Beklagte hat lediglich gebeten, ihre zu § 48 SGB X mitgeteilte Rechtsauffassung zu berücksichtigen (siehe dazu oben). Auch ist der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif, weil das SG ausgehend von seiner fehlerhaften Beurteilung des Verfahrens- und Streitgegenstands im Rahmen der Beweiserhebung bei der Einholung des Gutachtens fehlerhafte Beweisfragen an den medizinischen Sachverständigen gestellt hat, was gegebenenfalls im erstinstanzlichen Verfahren nach Präzisierung der Beweisfragen, etwa durch eine ergänzende Stellungnahme des Dr. G., zu korrigieren ist. Dabei wird insbesondere zu fragen sein, ob und gegebenenfalls wann nach dem Erlass der Bescheide vom 14.08.2012 und vom 23.10.2012 eine Verschlimmerung der Unfallfolgen eingetreten ist und ob und gegebenenfalls ab wann eine MdE gegeben ist. Ferner hat das SG keine Feststellungen zum zugrunde zu legenden Geschehensablauf getroffen. Hierzu liegen unterschiedliche Abgaben vor, die das SG im Tatbestand des Urteils beschreibend wiedergibt. Aus der Sicht des D-Arztberichtes vom 09.05.2011 sei sie über eine Europalette gestolpert und dabei auf beide Knie, die linke Schulter sowie die linke Hüfte gefallen. Nach Angaben der Klägerin sei diese im Rahmen eines Sturzes mit ihrer linken Körperhälfte auf eine Europalette aufgeschlagen. Ausweislich des Berichts der BG-Unfallklinik F. vom 04.07.2011 sei sie über eine Europalette gestolpert und anschließend mit der linken Seite, d. h. mit der linken Schulter, dem linken Arm, der linken Hüfte, auf dem Boden aufgeschlagen. Ausweislich eines Befundberichts der BG-Unfallklinik F. vom 07.06.2012 sei sie auf die linke Körperhälfte gefallen, wobei im Sturz der linke Arm an den Körper angelegt gewesen sei. Dazu, welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, d.h. welches Ereignis mit der zu fordernden an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt und der medizinischen und rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist, hat sich das SG nicht geäußert. Obwohl entsprechende Feststellungen, die im Übrigen regelmäßig in den Entscheidungsgründen zu treffen sind (vgl. dazu BSG vom 26.10.2004, B 2 U 16/04 R juris Rn 20; vom 15.02.2005, B 2 U 1/04 R juris Rn 17), fehlen, hat das SG seine Entscheidung ausdrücklich auch unter Berücksichtigung „des Ereignisablaufs“ getroffen. Hinzu kommt, dass die Klägerin – wie ihr entsprechender im Berufungsverfahren gestellter Antrag zeigt – eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Einholung eines Gutachtens gemäß § 109 SGG anstrebt. Die Einholung eines solchen Gutachtens in der ersten Instanz ist für die Klägerin vorteilhafter, da ihr nach Vorliegen des Gutachtens und einer eventuellen für sie ungünstigen gerichtlichen Entscheidung eine weitere Tatsacheninstanz verbleibt.
Nach alledem fällt für den Senat der Umstand, dass der Klägerin durch eine Zurückverweisung an das SG eine Instanz zurückgegeben wird, wesentlich stärker ins Gewicht als die durch die Zurückverweisung eintretende zeitliche Verzögerung im gerichtlichen Verfahren.
Die Kostenentscheidung bleibt dem SG vorbehalten (vgl. Leitherer, aaO, § 159 Rn 5 f.).
Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.
