Arbeitsrecht

Aktenzeichen  AN 1 K 15.00882

Leitsatz

Nach dem zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der geltend gemachten Aufwendungen für die erfolgte Behandlung geltenden Art. 96 Abs. 3a des BayBG wird Beihilfe nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. (redaktioneller Leitsatz)

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Aktenzeichen: AN 1 K 15.00882
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 1. März 2016
1. Kammer
Sachgebiets-Nr.: 1335
Hauptpunkte: Verfristung der Beihilfebeantragung, keine Beihilfefähigkeit für osteopathische Behandlung über Pauschalbeträge hinaus
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
…
– Kläger –
gegen
…
vertreten durch: Landesamt für Finanzen, Dienststelle A., Rechtsabteilung, K-str. …, A.
– Beklagter –
wegen Beihilfe (BayBhV)
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 1. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht … den Richter am Verwaltungsgericht … den Richter … und durch den ehrenamtlichen Richter … den ehrenamtlichen Richter … aufgrund mündlicher Verhandlung vom 1. März 2016 am 1. März 2016 folgendes
Urteil:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen eine teilweise Versagung der Gewährung von Beihilfe für eine osteopathische Behandlung und wegen Verfristung der Beihilfebeantragung hinsichtlich einer weiteren Rechnung.
Der am … 1951 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 2014 als Beamter des Beklagten bei der Regierung von … beschäftigt und erhält seit Januar 2015 Versorgungsbezüge vom Beklagten.
Auf Antrag vom 15. Januar 2015 wurde dem Kläger mit Bescheid vom 17. März 2015 nur teilweise Beihilfe gewährt. Hinsichtlich der Rechnung vom 10. Januar 2014 über einen Rechnungsbetrag von 26,80 EUR wurde die Beihilfegewährung wegen Ablaufs der Jahresfrist abgelehnt. Hinsichtlich der Rechnung vom 22. April 2014 über einen Rechnungsbetrag von 80,00 EUR (Praxis für Krankengymnastik und Massage … … für eine osteopathische Behandlung) wurde Beihilfe nur in Höhe von 11,25 EUR gewährt (anerkannte beihilfefähige Aufwendungen 22,50 EUR) mit dem Hinweis:
„1501 Aus Anlass einer Krankheit sind die ärztlich in Schriftform verordneten Heilbehandlungen und die dabei verbrauchten Stoffe auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Anlage 3 – bis 30.09.2014 Anlage 2 – zu § 19 Abs. 1 BayBhV). Die geltend gemachten Aufwendungen konnten deshalb nur im Rahmen dieser Höchstgrenzen berücksichtigt werden.“
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 6. April 2015 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die Hinweis-Nr. sei unzutreffend, da nach telefonischer Aussage sowohl von der HUK als auch von der Beihilfestelle osteopathische Behandlungen voll erstattet würden.
Infolge einer früheren Bandscheibenoperation hätten sich mit zunehmendem Alter bei ihm die sogenannten Facettenwirbel immer wieder verhakt. Nach dem erstmaligen Auftreten sei er bei Dr. … gewesen, der die damalige Operation durchgeführt habe. Dieses habe 85,- EUR gekostet (zzgl. 646,- EUR für Krankengymnastik je Heilbehandlung). Bei danach auftretenden Schmerzsymptomen hätten diese in der Regel durch ein bis zwei osteopathische Behandlungen beseitigt werden können.
Hinsichtlich der Rechnung vom 10. Januar 2014 sei die Grenze von 200,- EUR erst mit der Rechnung vom 16. Oktober 2014 überschritten gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei es aber seiner Mutter, die er 16 Jahre lang gepflegt habe, schon sehr schlecht gegangen. Diese sei nach kurzem Aufenthalt im Pflegeheim und im Krankenhaus am … 2014 verstorben, was zudem einen erheblichen Behördenaufwand verursacht habe. Während dieser Zeit noch darauf achten zu müssen, den Beihilfeantrag nicht zu früh und nicht zu spät einzureichen, sei unzumutbar.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landesamts für Finanzen – Dienststelle A. – vom 5. Mai 2015 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, osteopathische Behandlungen hätten Ähnlichkeit mit chirotherapeutischen Eingriffen und seien Bestandteil der manuellen Medizin. Sofern die Behandlung von einem Arzt oder Angehörigen der Gesundheit- und Medizinalfachberufe durchgeführt werde, könnten die in Rechnung gestellten Aufwendungen als beihilfefähig anerkannt werden (GOÄ-Nr. 3.3.2006 analog bzw. Nr. 12 des Leistungsverzeichnisses zu VB-Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV). Angesichts einer gewissen Vergleichbarkeit einer osteopathischen Behandlung zu einer manuellen Therapie würden osteopathische Behandlungen entsprechend der Nr. 11 des Verzeichnisses der Anlage 3 zu § 19 Abs. 1 (manuelle Therapie, 22,50 EUR) als beihilfefähig anerkannt, wenn sie durch Physiotherapeuten in Rechnung gestellt würden. Im Gegensatz zu Ärzten und Zahnärzten, die an die amtliche Gebührenordnung gebunden seien, stelle das Verzeichnis der beihilfefähigen Höchstbeträge unter anderem für Physiotherapeuten keine verbindliche Gebührenordnung dar, so dass diese nicht an den Inhalt – insbesondere den Gebührenteil – gebunden seien und Gebühren nach eigenen Maßstäben verrechnen könnten. Würden danach von Physiotherapeuten Gebühren berechnet, die die genannten beihilfefähigen Höchstbeträge überstiegen, habe der Beihilfeberechtigte gegebenenfalls verbleibende Differenzbeträge zu tragen.
Hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist bezüglich der Rechnung vom 10. Januar 2014 sei eine Ausnahme vom Versäumnis der Antragsfrist nur möglich, wenn Gründe für eine Wiedereinsetzung nach Art. 32 BayVwVfG erfüllt seien. Die vorgetragenen Gründe könnten nicht als Wiedereinsetzungsgründe anerkannt werden, da der Beleg auch vor dem Tod der Mutter hätte eingereicht werden können. Nach § 48 Abs. 2 BayBhV sei eine Beihilfe auch zu gewähren, wenn die Aufwendungen der letzten 10 Monate die Antragssumme von 200,- EUR unterschritten und diese Aufwendungen (der letzten 10 Monate) 15,- EUR überschritten. Zum anderen hätte nach Zugang der Rechnung vom 10. Januar 2014 noch ausreichend Zeit bestanden, vor Ablauf der Jahresfrist Beihilfeleistungen zu beantragen, eventuell auch mit Fax. Eine Ausnahme von der Antragsfrist sei wegen der notwendigen Gleichbehandlung aller Beihilfeberechtigten ebenfalls nicht möglich.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 3. Juni 2015, bei Gericht eingegangen am 5. Juni 2015, unter Beifügung des Bescheides vom 17. März 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 2015 Klage mit dem Antrag den vollen Kostenanteil (50%) an den Krankheitskosten zu tragen.
Es sei mehr als verwunderlich, wenn von fachfremden Personen unterschiedliche Behandlungen als vergleichbar und damit gleichwertig eingestuft würden. Die osteopathische Behandlung habe eine volle Stunde gedauert und zum Erfolg geführt. Bei gleichen Beschwerden in der Vergangenheit hätten die vorgeschriebenen Massagen (oft 5 oder mehr) nicht zu diesem Erfolg geführt und auch noch höhere Kosten verursacht. Osteopathie stelle eine anerkannte Behandlungsmethode dar und werde von den meisten privaten Krankenkassen voll anerkannt. Es sei auch letztlich unerheblich, ob diese Behandlung von einem Arzt mit osteopathischer Zusatzausbildung oder einem Osteopathen ausgeführt werde.
Nach dem Tode seiner Mutter habe er über mehrere Monate mit Bank und Krankenkasse Auseinandersetzungen geführt. Erst nach einer Reihe von Telefonaten und Einschreiben habe sich die Angelegenheit am 14. April 2015 erledigt, die Auseinandersetzungen mit der Krankenkasse der Mutter setzten sich bis heute fort. Zudem habe er sich in der fraglichen Zeit noch mit einem Zwangspensionierungsverfahren herumschlagen müssen. Das enge Zeitfenster zwischen Überschreitung der 200,- EUR Antragsgrenze und der Einjahresfrist halte er aufgrund der Situation für nicht gerechtfertigt und beantrage die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 6. Juli 2015,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Rechnung vom 10. Januar 2014 sei nach Ablauf der Jahresfrist eingereicht worden, nach Ablauf der Antragsfrist sei der Beihilfeanspruch erloschen. Die begehrte Wiedereinsetzung scheitere bereits daran, dass sie nicht fristgerecht geltend gemacht worden sei. Dies hätte 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses erfolgen müssen. Erstmals sei dies jedoch mit Einlegung des Widerspruchs vom 6. April 2015 geschehen. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Kläger bis zur Antragstellung durchgängig nicht in der Lage gewesen sei, einen Beihilfeantrag zu stellen.
Zur Vergleichbarkeit der osteopathischen Behandlung mit der manuellen Therapie werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Februar 2015 (B 5 K 14.1 juris) hingewiesen, in dem die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt worden sei.
Zuletzt beantragte der Kläger,
unter teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides vom 17. März 2015 und unter vollständiger Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2015 den Beklagten zu verpflichten, entsprechend dem Antrag vom 15. Januar 2015 in vollem Umfang Beihilfe zu gewähren.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte, hinsichtlich des Inhalts der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der ablehnende Bescheid vom 17. März 2015 – soweit angefochten – in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen für die mit Rechnung vom 10. Januar 2014 berechneten Leistungen, weil die Jahresfrist für die Beihilfebeantragung abgelaufen war und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegen.
Nach dem zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der geltend gemachten Aufwendungen für die erfolgte Behandlung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.9.2010, Az. 14 ZB 09.207; BVerwG, Urteil vom 20.3.2008, Az. 2 C 19/06, NVwZ-RR 2008, 713; Urteil vom 15.12.2005, Az. 2 C 35.04, BVerwGE 125, 21 ff.) geltenden Art. 96 Abs. 3a des Bayerischen Beamtengesetzes vom 29. Juli 2008, GVBl. S. 500, in Kraft seit 1. April 2009, in der von 01.08.2013 bis 29.08.2014 geltenden Fassung, wird Beihilfe nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Die gleiche Rechtsfolge ist in § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV in der bis 30. September 2014 gültigen Fassung (nunmehr § 48 Abs. 6 Satz 1 BayBhV) enthalten. Selbst zum Zeitpunkt der Antragstellung am 15. Januar 2015 und erst recht mit Eingang des Beihilfeantrags am 26. Januar 2015 war die Jahresfrist verstrichen, weil die Ausstellung der Rechnung als hier maßgeblicher späterer Zeitpunkt am 10. Januar 2014 erfolgt war.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers, dass über einen wesentlichen Teil des Jahres die Antragsgrenze von 200,- EUR aus § 48 Abs. 2 Satz 2 BayBhV nicht erreicht war, weil die Grenze von 15,- EUR aus § 48 Abs. 2 Satz 3 BayBhV nach 10 Monaten überschritten war und der Kläger somit die Möglichkeit gehabt hätte, auch vor Erreichen der Grenze von 200,- EUR die Beihilfe zu beantragen.
Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 VwVfG liegen nicht vor. Selbst bei Unterstellung einer unverschuldeten Verhinderung durch die für den Kläger nachvollziehbar dargelegten persönlichen Ereignisse hätte noch innerhalb der Jahresfrist, die mehr als zwei Monate nach dem Tod der Mutter endete, die Möglichkeit der Nachholung bestanden. Jedenfalls war zum Zeitpunkt der sinngemäßen Beantragung der Wiedereinsetzung am 6. April 2015 die 14-Tagesfrist des Art. 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG abgelaufen, weil dem Kläger alle notwendigen Tatsachen bekannt waren. Den Ablauf der Jahresfrist konnte der Kläger bei Antragstellung am 15. Januar 2015 am Rechnungsdatum erkennen, die Kenntnis von der Jahresfrist ergibt sich positiv aus dem Vortrag des Klägers über die Fristen und die Antragsgrenze von 200,- EUR.
2. Darüber hinaus hat der Kläger keinen weitergehenden Anspruch auf Beihilfeleistungen für die mit Rechnungsdatum vom 22. April 2014 berechnete osteopathische Behandlung über die Höchstgrenze von 22,50 EUR hinaus (bzw. 11,25 EUR bei 50 v. H. Beihilfebemessungssatz).
Ein weitergehender Beihilfeanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus Art. 96 BayBG i. V. m. §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 BayBhV. Nach Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG erhalten Beamte Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge. Nach § 7 Abs. 1 der gemäß Art. 96 Abs. 5 BayBG hierzu erlassenen Bayerischen Beihilfeverordnung sind Aufwendungen „nach den folgenden Vorschriften“ beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig sowie der Höhe nach angemessen sind und ihre Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. § 19 Abs. 1 BayBhV regelt als eine diesen Grundsatz konkretisierende Norm die Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Heilbehandlungen. Danach sind die aus Anlass einer Krankheit ärztlich in Schriftform verordneten Heilbehandlungen und die dabei verbrauchten Stoffe nach Maßgabe der Anlage 2 beihilfefähig. Dabei muss die Behandlung von einem nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BayBhV qualifizierten Behandler – hierzu zählen unter anderem Physiotherapeuten – durchgeführt werden. In den gem. § 49 Abs. 1 BayBhV erlassenen Durchführungsbestimmungen ist unter VV Nr. 2 zu § 19 Abs. 1 BayBhV geregelt, dass beihilfefähig nur Aufwendungen für die in Anlage 2 genannten Heilbehandlungen sind. Über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilbehandlungen, die weder in Anlage 2 aufgeführt noch den dort aufgeführten Leistungen vergleichbar sind, entscheidet die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
Die beihilfefähige Anerkennungshöhe geltend gemachter Aufwendungen unterliegt Einschränkungen in Hinblick auf deren Angemessenheit, die durch den Katalog der beihilfefähigen Höchstbeträge in Anlage 2 zu § 19 Abs. 1 BayBhV (nunmehr Anlage 3) konkretisiert wird.
Mangels ausdrücklicher Erwähnung osteopathischer Techniken im Katalog der Anlage 2 zu § 19 Abs. 1 BayBhV ist bei der beihilferechtlichen Einordnung eine Leistungsziffer zu ermitteln, die der in Rede stehenden Heilbehandlung am ehesten entspricht, weil ansonsten bei – wie hier – Fehlen einer einschlägigen Gebührenordnung die Gewährung von Beihilfeleistungen in das Belieben des Behandlers gestellt würde (vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 23.2.2015, B 5 K 14.1, Rdnr. 26, juris). Der Beklagte legt hier Nr. 12 der Anlage 2 zu § 19 Abs. 1 BayBhV (nunmehr Nr. 11 der Anlage 3) zugrunde, weil eine Vergleichbarkeit der osteopathischen Behandlung und der manuellen Therapie besteht und die Behandlung in der Praxis für Krankengymnastik und Massage erfolgt ist. In Ermangelung einer klaren, weltweit akzeptierten Definition für den Begriff der Osteopathie hält das Gericht diese Einordnung für sachgerecht (vgl. mit ausführlicher Würdigung des Charakters osteopathischer Behandlungen VG Bayreuth, a. a. O., Rdnr. 26, juris).
Die vom Kläger angeführte nicht mögliche Kostendeckung durch einen so geringen Pauschalansatz führt insoweit zu keinem anderen Ergebnis, weil der Verordnungsgeber sogar eine Mindestbehandlungsdauer von 30 Minuten als notwendiges Element für die Erstattungsfähigkeit vorgegeben und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass für derartige Behandlungen keine vollständige Kostendeckung erfolgen könne. Anders als vom Kläger angenommen kann auch die Entscheidung der privaten Krankenversicherung über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen keinen Anspruch begründen. Beihilfe wird nur aufgrund der einschlägigen Vorschriften gewährt, während die private Krankenversicherung aufgrund eigener Versicherungsbedingungen, die zugunsten der Beamten von den Beihilfevorschriften abweichen können, Kosten übernimmt.
Die Ablehnung der weitergehenden Beihilfeleistung über die Pauschalgrenze hinaus verletzt auch nicht die Fürsorgepflicht (§ 45 Beamtenstatusgesetz). Die Beihilferegelungen sind selbst eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht, so dass Ansprüche aus dieser Pflicht des Dienstherrn nur abgeleitet werden können, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (BVerwG, Urteil vom 10.6.1999 NVwZ-RR 2000, 99 m. w. N.). Dieser Wesenskern kann allenfalls durch unzumutbare Belastungen des Beamten berührt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.2013, 5 C 32/12, Rdnr. 25, juris; VG Ansbach, Urt. v. 16.06.2010, AN 15 K 10.00165; VG Bayreuth, Urt. v. 23.02.2015, B 5 K 14.1, Rdnr. 28, juris). Eine derartige unzumutbare Belastung für den Kläger durch die verbleibenden ungedeckten Aufwendungen in Höhe von 28,75 EUR liegt jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht vor.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
4. Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift:
Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:
Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift:
Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift:
Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach:
Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen,
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
oder
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 42,15 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 S. 1 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift:
Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:
Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.