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Arbeitsrecht

Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses

Aktenzeichen  2 BvR 877/16

Datum:
8.12.2016
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Kammerbeschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161208.2bvr087716
Normen:
§ 90 BVerfGG
§ 319 ZPO
Spruchkörper:
2. Senat 1. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 16. Februar 2016, Az: 6 CE 16.246, Beschlussvorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 26. Januar 2016, Az: 6 CE 15.2800, Beschlussvorgehend VG München, 19. Januar 2016, Az: M 5 E 15.5395, Beschlussvorgehend VG München, 18. Dezember 2015, Az: M 5 E 15.5395, Beschlussvorgehend BVerfG, 25. August 2016, Az: 2 BvR 877/16, Nichtannahmebeschluss

Tenor

Der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2016 wird in Satz 1 der Randnummer 2 (unter Gründe: A. I. 1.) wie folgt berichtigt (Änderung unterstrichen): Die Beschwerdeführerin ist seit 2005 Richterin am Bundesfinanzhof und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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