Arbeitsrecht

Aktenzeichen  23 B 19.31563

Leitsatz

Bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der prozessuale Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

W 3 K 17.32611 2018-05-08 VGWUERZBURG VG Würzburg

Tenor

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren – unter Beiordnung von Rechtsanwalt … – Prozesskostenhilfe bewilligt.

Gründe

1. Die Berichterstatterin ist für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zuständig, da die Beteiligten hiermit ihr Einverständnis gemäß § 87a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 VwGO erklärt haben.
2. Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet.
a) Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist allerdings in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der prozessuale Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.
b) Gemessen daran liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor. Die Prüfung, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, ist im vorliegenden Fall entbehrlich, da die Beklagte das Rechtsmittel eingelegt hat. Die Klägerin ist zudem nach den vorgelegten Unterlagen, insbesondere nach der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, zu dem maßgeblichen Zeitpunkt als bedürftig anzusehen.
3. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.