Arbeitsrecht

Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Aktenzeichen  IV ZR 30/18

Datum:
19.3.2019
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:190319BIVZR30.18.0
Normen:
§ 1 Abs 5 GKG
§ 21 Abs 1 S 1 GKG
§ 66 Abs 1 S 1 GKG
Spruchkörper:
4. Zivilsenat

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 7. März 2019, Az: IV ZR 30/18, Beschlussvorgehend BGH, 23. Januar 2019, Az: IV ZR 30/18vorgehend KG Berlin, 25. Januar 2018, Az: 4 U 12/15vorgehend LG Berlin, 15. Januar 2015, Az: 33 O 269/06

Tenor

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 12. Februar 2019, Kassenzeichen 780019107140 wird zurückgewiesen.

Gründe

1
1. Der Antrag des Klägers, Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 21 GKG nicht zu erheben, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen. Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Einzelrichter, nachdem der Kostenbeamte nicht abgeholfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2018 – VIII ZB 35/18, juris Rn. 4 m.w.N.).
2
2. Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Gericht im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist nicht allein deshalb gegeben, weil der Kläger mit der Entscheidung des Senats über seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht einverstanden ist.
Harsdorf-Gebhardt

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