Aktenzeichen M 21 K 16.2773
Leitsatz
1 Ein als Kriegsdienstverweigerer anerkannter ehemaliger Soldat auf Zeit kann im Rahmen der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 S. 3 SG nach dem vom Dienstherrn auszuübenden Ermessen zur Erstattung des durch eine Fachausbildung erworbenen Vorteils verpflichtet werden (vgl. BVerwG BeckRS 2015, 40247). (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
2 Da die tatsächlich ersparten Aufwendungen – insbesondere ersparte Lebenshaltungskosten – nicht konkret ermittelt werden können, ist der Ansatz pauschaler Kosten für den Lebensunterhalt nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH BeckRS 2015, 47080). Die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ ist hierbei ein vertretbarer Maßstab. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
3 Die Erstattung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung ist nicht um Beträge zu vermindern, die der ehemalige Soldat auf Zeit bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr erhalten hätte. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Leistungsbescheid ist in der Fassung des Widerspruchsbescheids rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Nach dem gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SG auf Soldaten auf Zeit entsprechend anwendbaren § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbs. 2 SG gilt eine Entlassung, die auf einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beruht, als Entlassung auf eigenen Antrag.
Entsprechend diesen Vorgaben liegen die Voraussetzungen für eine Rückforderung beim Kläger unstreitig vor.
Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist auch mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (BVerwG, U.v. 30.3.2006 – 2 C 18/05 – juris Rn. 12).
Allerdings stellt die Erstattungsverpflichtung, der sich ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersieht, eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dar, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt. Im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist. Durch die Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch die Fachausbildung erlangten Vorteil ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abschreckt. Durch die Abschöpfung lediglich des durch die Fachausbildung erst erworbenen Vorteils erleidet der anerkannte Kriegsdienstverweigerer keine Einbuße an Vermögensgütern, über die er unabhängig von dem Wehrdienstverhältnis verfügt (BVerwG a.a.O. – juris Rn. 15 ff.). Der Vorteil einer Ausbildung besteht dabei in der Ersparnis von Aufwendungen, nicht in der Aussicht auf künftige oder fiktive Einnahmen (BVerwG, U.v. 28.10.2015 – 2 C 40/13 – juris Rn. 18). Maßgeblich ist dabei eine abstrakt-generalisierende Betrachtungsweise (BVerwG a.a.O. – juris Rn. 25). Die Bemessung des abzuschöpfenden Vermögensvorteils kann insofern auch nicht von hypothetischen Umständen abhängig gemacht werden, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (BVerwG a.a.O. – juris Rn. 25).
Die Rückforderung erweist sich entsprechend diesem Maßstab hinsichtlich der Höhe des nach Maßgabe des Widerspruchsbescheids noch streitigen Rückforderungsbetrags von 34.261,66 EUR als rechtmäßig, die Beklagte hat ihr Ermessen bei der Anwendung der Härtefallklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG fehlerfrei ausgeübt.
Unerheblich ist zunächst die pauschal bestrittene Nachvollziehbarkeit der ermittelten tatsächlichen Kosten des Studiums. Hierauf kommt es nur insofern an, als diese Kosten im Rahmen der Härtefallprüfung die Obergrenze für den nach Maßgabe von § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu ermittelnden verbleibenden Vorteil der Ausbildung darstellen. Die von der Beklagten ermittelten tatsächlichen Kosten von 46.364,00 EUR liegen weit über dem geltend gemachten wirtschaftlichen Vorteil des Studiums.
Die von der Beklagten zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage für den fiktiven Unterhalt ist nicht zu beanstanden. Da die tatsächlich ersparten Aufwendungen und insbesondere die Aufwendungen für ersparte Lebenshaltungskosten nicht konkret ermittelt werden können, sind die von der Beklagten im Rahmen der Ermessensentscheidung zugrunde gelegten pauschalen Kosten für Lebensunterhalt dem Grunde nach nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2015 – 6 ZB 14.1841 – juris Rn. 14; HessVGH, B.v. 28.11.2008 – 1 ZU 2203/07 – juris Rn. 11). Gesichtspunkte gegen die Tragfähigkeit der von der Beklagten im Widerspruchsbescheid zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten herangezogenen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Es liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Zusammenhang mit den von der Klägerseite benannten Beträgen von 580,00 EUR für den monatlichen Lebensunterhalt vor. Die Kammer hat hierzu im Urteil vom 29. November 2016 in der vom Bevollmächtigten ebenfalls vertretenen Streitsache M 21 K 14.2415 Folgendes ausgeführt:
„Eine Vergleichbarkeit besteht insoweit in Wirklichkeit nicht, weshalb auch die Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung nicht auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt werden können. Der von dem Kläger in Bezug genommene Betrag entstammt der Nr. 4 Abs. 5 Nr. 1 der Richtlinien zur Förderung eines Studiums für Nachwuchskräfte der Bundeswehr (Studienförderung-RL) des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. August 2008 (VMBl 1961, S. 542). Diese Verwaltungsvorschrift ist unmittelbar nur auf die aus ihrer Überschrift und ihrem sonstigen Inhalt ersichtlichen Sachverhalte, aber nicht auf Erstattungsansprüche nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG bzw. die Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG anzuwenden. Sie wurde hier auch nicht angewandt. Sie diente lediglich der Rechtsprechung (vgl. z.B. VG München vom 25.04.2007 – M 9 K 05.1964 – juris; VGH Kassel vom 28.11.2008 – 1 UZ 2203/07 – juris) als rechtfertigender Vergleichsmaßstab für die von der Beklagten erlassenen Bemessungsgrundsätze für die Erstattung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung sowie Rückzahlung des Ausbildungsgeldes bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 49 Abs. 4, § 56 Abs. 4 SG vom 22. Juli 2002 (PSZ I 8 – Az 16-02-11/Bemessungsgrundsätze), welche zuletzt von den ab dem 1. Januar 2013 anzuwendenden Bemessungsgrundsätzen vom 17. Dezember 2012 (P II 1 – Az 16-02-11/Bemessungsgrundsätze) abgelöst wurden.“
Die Kammer hält hieran mangels neuer Argumente der Klägerseite fest.
Die Beklagte hat zu Recht Vermögensvorteile im Zusammenhang mit einem zivilen Studium wie Kindergeld, BAföG, Einnahmen aus Praktika oder einem dualen Studium, kostenfreie Unterkunft, Wegfall von Fahrkosten sowie geringere Verpflegungskosten bei einem Studium am Wohnort der Eltern nicht berücksichtigt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nunmehr geklärt, dass bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu vermindern ist, den der ehemalige Soldat auf Zeit bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung erhalten hätte (BVerwG, U.v. 28.10.2015 a.a.O. – juris Ls. und Rn. 10 unter Aufhebung von OVG NW, U.v.22.8.2013 – 1 S 2278/11 – juris). Derartige Kosten stehen zum einen nicht in einem ausreichenden Zusammenhang mit der Fachausbildung und sind zum anderen als hypothetische Umstände einer Beweisführung nicht zugänglich (BVerwG a.a.O. – juris Rn. 19 ff.). Hiervon wird nicht nur die in einer dualen betrieblichen Berufsausbildung gezahlte Ausbildungsvergütung erfasst, sondern auch alle Vergütungen, die ein Studierender aus den verschiedensten Gründen anlässlich seines Studiums erzielen kann (VG München, U.v. 29.11.2016 a.a.O.; vgl. zusammenfassend auch BayVGH, B.v. 19.5.2015 a.a.O. – juris Rn. 29).
Schließlich kann auch der – im Übrigen völlig unsbustantiierte und im Hinblick auf die äußerst straffe Ausgestaltung des Studiums bei der Bundeswehr nicht nachvollziehbare – Hinweis auf die Möglichkeit einer Verkürzung eines zivilen Studiums als einzelfallabhängiger hypothetischer Umstand nicht berücksichtigt werden.
Ermessenserwägungen zur Dauer einer Belastung mit Rückzahlungsraten waren schon deswegen nicht anzustellen, weil Ratenzahlung nicht bewilligt wurde und eine Entscheidung hierzu mangels entsprechender Angaben des Klägers auch nicht veranlasst war.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung: § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
