Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aktenzeichen  2 BvR 571/10

Datum:
19.7.2011
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Spruchkörper:
2. Senat

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 14. Januar 2010, Az: 1 StR 595/09, Beschlussvorgehend LG Baden-Baden, 18. August 2009, Az: 1 Ks 401 VRs 400/09, Urteilvorgehend BVerfG, 4. Mai 2011, Az: 2 BvR 2333/08, Urteilvorgehend BVerfG, 30. Juni 2010, Az: 2 BvR 571/10, Einstweilige Anordnung

Tenor

Der Gegenstandswert der Tätigkeit des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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