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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Aktenzeichen  1 BvR 3189/09

Datum:
18.1.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Prozesskostenhilfebeschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100118.1bvr318909
Normen:
§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG
§ 114 S 1 ZPO
§ 121 Abs 2 ZPO
Spruchkörper:
1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 20. November 2009, Az: 25 UF 126/09, Beschlussvorgehend AG Köln, 26. Mai 2009, Az: 313 F 49/08, Beschluss

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin O. zur Wahrung
seiner Rechte beigeordnet.

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