lexika.de / Arbeitsrecht / PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Aktenzeichen  1 BvR 3189/09

Datum:
18.1.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Prozesskostenhilfebeschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100118.1bvr318909
Normen:
§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG
§ 114 S 1 ZPO
§ 121 Abs 2 ZPO
Spruchkörper:
1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 20. November 2009, Az: 25 UF 126/09, Beschlussvorgehend AG Köln, 26. Mai 2009, Az: 313 F 49/08, Beschluss

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin O. zur Wahrung
seiner Rechte beigeordnet.

Jetzt teilen:

Verwandte Themen: , , , , , , , , ,

Ähnliche Artikel

Minusstunden im Sommerloch: Was ist erlaubt?

In vielen Branchen ist das Sommerloch sehr präsent. Doch wie ist das eigentlich bei einem flexiblen Arbeitszeitmodell, wenn durch weniger Arbeit Minusstunden entstehen? Wir erklären, was zulässig ist und was nicht erlaubt ist.
Mehr lesen