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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Aktenzeichen  1 BvR 2930/11

Datum:
22.12.2011
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Prozesskostenhilfebeschluss
Normen:
§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG
§ 114 S 1 ZPO
§ 121 Abs 2 ZPO
Spruchkörper:
1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 7. Oktober 2011, Az: II-6 WF 202/11, Beschlussvorgehend AG Wuppertal, 31. August 2011, Az: 64 F 158/11, Beschluss

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird für das von ihm in Aussicht genommene Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet.

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