Arbeitsrecht

Aktenzeichen  L 5 KR 544/14

Leitsatz

Rentenversicherungsfreiheit auf Grund beamtenähnlicher Versorgung entsteht erst mit Abschluss der Zusagenvereinbarung (Bayerische Landesbank). (Rn. 31)

Verfahrensgang

S 2 KR 674/13 2014-11-13 Urt SGMUENCHEN SG München

Tenor

I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) sind zulässig (§§ 143, 151 SGG) und begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom 25.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.05.2013 mit dem angefochtenen Urteil vom 13.11.2014 aufgehoben und die Beklagte zur Erstattung des Arbeitnehmeranteiles der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 01.11.2011 bis 30.06.2012 verurteilt. Die entsprechenden Beiträge hat die Beigeladene zu 2) zu Recht an die Beklagte abgeführt. Denn die Klägerin war in diesem Zeitraum auf Grund Beschäftigung rentenversicherungspflichtig gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Rentenversicherungsfreiheit war gem. § 5 Abs. 1 S. 4 SGB VI erst zum 01.07.2012 eingetreten.
1. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Erstattungsanspruchs ist § 26 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.
Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat, § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV. Dazu ist festzustellen, dass dies bei den hier strittigen, vom 01.11.2011 bis 30.06.2012 von der Beigeladenen zu 2) als Arbeitgeberin und Beitragsschuldnerin gem. § 28e SGB IV abgeführten und in Folge Entgeltabzugsverfahren gem. § 28g SGB IV von der Klägerin getragenen, aus der Pflichtversicherung gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI aus § 168 SGB VI resultierenden Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in zutreffender Höhe gem. §§ 157 ff SGB VI entsprechend der am 27.11.2012 bei der Beklagten eingegangenen Aufstellung von der Klägerin von dieser tatsächlich getragen worden sind.
2. Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.11.2011 bis 30.06.2012 ist die Entrichtung der Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu Unrecht erfolgt. Denn die Klägerin war in dieser Zeit rentenversicherungspflichtig beschäftigt (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und nicht versicherungsfrei iSd § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI. Denn ihr war als Arbeitnehmerin der Beklagten zu 2) als Anstalt des öffentlichen Rechts nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nicht gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung nicht gesichert gewesen. Dies setzte nämlich voraus, dass sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge gehabt hätte oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge. Entscheidend ist, dass gem. § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI die Gewährleistung von Anwartschaften die Versicherungsfreiheit erst vom Beginn des Monats an begründet, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.
a) Wie die vorgelegten Vertragsdokumente sowie die gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen belegen und wie auch unter den Beteiligten nicht strittig, sind mit den Versorgungszusagen der Beigeladenen zu 2) die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 SGB V erfüllt. Zudem besteht hierzu die gem. § 5 Abs. 1 S. 3 SGB VI erforderliche Entscheidung des Bayernischen Staatsministeriums der Finanzen als zuständiger oberster Landesbehörde des Freistaates Bayern.
b) Zutreffend hat die Beklagte aber entschieden, dass diese Versicherungsfreiheit erst zum 01.07.2012 eingetreten ist.
Denn die entsprechende Anwartschaft der Klägerin resultiert erst aus der Vereinbarung der auf fünf Seiten geregelten Versorgungszusage, welche auf Seiten der Arbeitgeberin, der Beklagten zu 2), durch die entscheidungs- und zeichnungsbefugten Herren M. R. und K. Z. am 02.07.2012 sowie auf Seiten der Klägerin von dieser am 14.07.2012 unterschrieben worden sind. Die Vereinbarung ist somit erst durch die Annahme der Willenserklärungen vom 02.07.2012 am 14.07.2012 zustande gekommen, ein früheres Entstehensdatum ist nicht dokumentiert und auch nicht anderweitig nachweisbar.
c) Darauf, dass die Versorgungszusage rückwirkend zum 01.11.2011 vereinbart wurde, kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI nicht an.
Mit der Einführung des § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI sollte gerade sichergestellt werden, dass nicht beamtenähnliche Versorgungsanwartschaften rückwirkend für Zeiten verliehen werden, in welchen die Rentenversicherung bereits das Versicherungsrisiko getragen sowie refinanziert hatte, aber eine beamtenähnliche Versorgungsanwartschaft und Risikoabdeckung in ex-ante-Betrachtung nicht bestanden hatte (Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI, Stand 4/2014, § 5 Rn. 162; Segebrecht in: Kreikebohm, SGB VI, 4. Auflage, 2013, § 5 Rn. 15; Gürtner in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand Juni 2016, § 5 SGB VI Rn. 27a). In der streitgegenständlichen Zeit bestand das Risiko, dass die Klägerin aufgrund der entrichteten Beiträge Leistungen von der Beigeladenen zu 2) in Form einer Rente oder Rehamaßnahme beanspruchen hätte können. Dieses Risiko ist im Zeitraum seines Bestehens finanziell abzusichern. Dass es sich tatsächlich nicht realisiert hatte, ist vom versicherungsrechtlichen Risikoabdeckungs- und Finanzierungsprinzip her nicht maßgeblich. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Klägerin in jenem Zeitraum tatsächlich diesen Versicherungsschutz der gesetzlichen Rentenversicherung innehatte.
Der klare Normenwortlaut verbietet eine Erweiterung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung. Richterliche Rechtsfortbildung ist von Verfassungswegen zwar nicht zu beanstanden, aber nur, wenn sie den erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht beiseite schiebt und diesen nicht durch eine autark getroffene Interessenabwägung ersetzt. Die Gerichte sind nicht ermächtigt, ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen. Vielmehr ist es ihre Aufgabe, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke zu füllen (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.07.2012 – 1 BvR 3142/07, Rn 74f – zitiert nach Juris).
3. Dass die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum noch keine beamtenähnliche Versorgungsanwartschaft besaß, ergibt sich zunächst auch aus den Urteilen des BAG vom 15.05.2012 (u.a. Az. 3 AZR 610/11).
Denn das BAG hat dort lediglich einen Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer gegen die Beigeladene zu 1) dahingehend festgestellt, dass diese den Arbeitnehmern den Abschluss eines Versorgungsvertrages anbietet (3 AZR 610/11, Rn. 72, 95). Damit sind aber die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen noch nicht zustande gekommen. Hierfür bedurfte es erst eines Angebots durch die Beigeladene zu 2) und die Annahme des Angebots durch die Klägerin. Das Angebot datiert im vorliegenden Falle vom 02.07.2012, die Annahme erfolgte rechtswirksam am 14.07.2012.
4. Ebenso wenig kann aus dem Gewährleistungsschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 11./24.03.1993 abgeleitet werden, dass die Klägerin bereits zum 01.11.2011 eine relevante Versorgungsanwartschaft besaß. Zum einen enthält dieses Schreiben keine Aussage zur Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Versicherungsfreiheit im Fall einer vereinbarten rückwirkenden Versorgungszusage. Zum anderen besaß das Ministerium nach Einführung des § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI keine Rechtsmacht (mehr), den Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungsfreiheit zu bestimmen (vgl. Fichte, in Hauck/Noftz, SGB VI § 5 Rn. 158). Das Gewährleistungsschreiben ist vielmehr als Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzung des § 5 Abs. 1 S. 3 SGB IV und damit als Erfüllung einer von mehreren erforderlichen Voraussetzungen zu werten.
Dieses Ergebnis findet auch eine Stütze in § 230 Abs. 5 SGB VI. Danach ist § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI nur dann nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Februar 2002 aufgrund einer Entscheidung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI bereits Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 SGB VI vorlag. Dies war vorliegend tatsächlich nicht der Fall.
Das Nämliche gilt für das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 16.07.2012.
5. Zwar wurde die Beigeladene zu 2) mit rechtskräftigem Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 15.05.2012 verurteilt, der Klägerin mit Wirkung zum 14.10.2011 die einschlägige Versorgungszusage zu leisten. Allein daraus hat aber am 14.10.2011 die Versorgungsanwartschaft im gesetzlichen Sinne noch nicht faktisch bestanden.
Tatsächlich ist der Tenor wie folgt gefasst: „Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin mit Wirkung zum 14.10.2011 eine Versorgungszusage mit folgendem Inhalt anzubieten.“ Sodann ist die Versorgungszusage auf den folgenden sieben Blättern des Urteiles abgedruckt, bevor die Entscheidung zu den Kosten und zum Streitwert tenoriert ist.
Das Urteil hat damit nicht selbst die Versorgungszusage hergestellt, geschaffen oder ersetzt. Es verpflichtet die Beklagte vielmehr, der Klägerin ein im Detail bestimmtes Angebot zu unterbreiten. Daraus folgt, dass die Versorgungszusage erst erstellt und der Klägerin offeriert werden musste. Im nächsten Schritt hatte die Klägerin die Versorgungszusage anzunehmen. Erst dann war deren Wirksamwerden hergestellt. Dieser gerichtlich ausgesprochenen Angebotspflicht ist die Beigeladene zu 2) am 02.07.2012 nachgekommen, die Annahme des Angebotes ist erst am 14.07.2012 erfolgt. Die Versorgungszusage war damit erst mit diesem Datum existent. Darauf aber stellt § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI ab, nicht jedoch auf eine entsprechende Pflicht – und sei sie auch durch rechtskräftiges Urteil tituliert und jederzeit durchsetzbar. Das gilt in gleicher Weise, wenn durch nachträgliche Vollzugserfüllung ein entsprechendes arbeitsgerichtliches Urteil umgesetzt wird.
An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass das Arbeitsgericht C-Stadt die Beigeladene zu 2) verpflichtet hatte, „mit Wirkung zum 14.10.2011“ das Angebot zu unterbreiten. Denn wie dargelegt ist die gesetzliche Befreiung nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI nicht durch nachträgliche Vereinbarungen zu erreichen, sondern die Voraussetzungen müssen im Monat der Befreiung tatsächlich vollständig erfüllt sein. An dieser gesetzlichen Voraussetzung vermögen selbst titulierte, zivilrechtliche auf arbeitsrechtlichem Gebiet liegende Ansprüche sowie Verabredungen nichts zu ändern, § 31 SGB I.
6. Etwas Anderes folgt auch nicht daraus, dass die Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd mit Schreiben vom 10.10.2012 (Az.: …) die gegenteilige Auffassung vertreten hat.
Das Schreiben enthält nach seinem eindeutigen Wortlaut weder eine verbindliche Einzelfallregelung oder Allgemeinverfügung iSd § 31 SGB X oder eine Zusicherung iSd § 34 SGB X. Als für die Klägerin unzuständige Träger hätte es insoweit der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd auch an der aus der Zuständigkeit resultierenden Rechtsmacht gefehlt.
7. Schließlich kann sich die Klägerin weder darauf berufen, dass einige Versicherungsträger tatsächlich vergleichbaren Beschäftigten die Versicherungsfreiheit rückwirkend zugestanden und Beiträge für die Vergangenheit erstattet haben.
Denn dies ist wie dargelegt mit der geltenden Regelung in § 5 SGB VI nicht zu vereinbaren. Für eine durchgängige Rückerstattungspraxis der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) im Sinne einer Selbstbindung der Verwaltung, von der nur im Falle der Klägerin ohne sachlichen Grund abgewichen würde, fehlt es an Vortrag sowie an Anhaltspunkten. Und nur dann würde das aus Art. 3 GG resultierende Willkürverbot zu Gunsten der Klägerin eingreifen können. Die Rückerstattung der Beiträge nach dem SGB III war ohne Gleichheitsverletzung möglich, weil es dort an einer Bestimmung wie in § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI fehlt.
Schließlich kann die Klägerin ihren Anspruch auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben stützen. Dieser ist zwar auch im Sozialrecht anerkannt, soll aber wegen der besonderen Ausgestaltungen im Sozialgesetzbuch selbst nur in Gestalt bestimmter Ausprägungen Berücksichtigung finden (BSG, Urteil vom 23.05.2017 – B 12 KR 9/16 R, Rn. 18 – zitiert nach Juris). Für eine solche Sonderkonstellation, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung und dem dargestellten rentenversicherungsrechtlichen Risikoschutz- und -Finanzierungsprinzip veranlassen könnte, fehlt es vorliegend an Anhalt.
Weil somit die Versicherungsfreiheit der Klägerin in der Rentenversicherung erst zum 01.07.2012 eingetreten war, ist den Berufungen vollumfänglich stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.