Arbeitsrecht

Stufenzuordnung – einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L

50667,50668,50670,50672,50674,50676,50677,50678,50679,50733,50735,50737,50739,50765,50767,50769,50823,50825,50827,50829,50858,50859,50931,50933,50935,50937,50939,50968,50969,50969,50996,50997,50999,51061,51063,51065,51067,51069,51103,51105,51107,51109,51143,51145,51147,51149,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Aktenzeichen  6 AZR 205/20

Datum:
18.2.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BAG
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BAG:2021:180221.U.6AZR205.20.0
Normen:
§ 16 Abs 2 S 3 TV-L
§ 16 Abs 2 S 2 TV-L
Spruchkörper:
6. Senat

Leitsatz

1. Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann.
2. Bei Lehrkräften kann einschlägige Berufserfahrung auch an einer Privatschule erworben werden.

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Köln, 20. November 2018, Az: 16 Ca 5275/18, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Köln, 17. Oktober 2019, Az: 7 Sa 289/19, Urteil

Tenor

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Oktober 2019 – 7 Sa 289/19 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. November 2018 – 16 Ca 5275/18 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten über die Anrechnung der bei anderen Arbeitgebern erworbenen Berufserfahrung im Rahmen der Stufenzuordnung bei Einstellung der Klägerin.
2
Die Klägerin ist Gymnasiallehrerin für die Fächer Deutsch und Englisch und hat eine Zusatzausbildung für das Fach Deutsch als Zweitsprache abgeschlossen. Von August 2010 bis Juli 2012 war sie bei dem beklagten Land als „Studienrätin z.A.“ an einer Gesamtschule beschäftigt. Danach war sie vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2015 Gymnasiallehrerin an der Deutschen Schule in Shanghai (China). Diese Tätigkeit gründete sich auf einen mit dem Deutschen Schulverein Shanghai als Schulträger geschlossenen Arbeitsvertrag.
3
Vom 1. August 2015 bis zum 31. März 2017 war sie als Lehrerin an der ISR gGmbH (ISR) in N angestellt. Bei der ISR handelt es sich um eine privat betriebene, staatlich anerkannte Ergänzungsschule. Sie bereitet ihre Schüler ua. auf das International Baccalaureate (IB) vor. Das der Klägerin unter dem 16. März 2017 erteilte Zeugnis lautet auszugsweise wie folgt:
        
„Das Aufgabengebiet von Frau W umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:
        
        
        
•       
Deutschunterricht und Literaturunterricht auf muttersprachlichem Niveau nach Kernlehrplan NRW für das Gymnasium der 5. bis zur 9. Klasse
        
•       
Deutsch als Fremdsprache für die 5. und 6. Klasse
        
•       
Klassenlehrerin für die 6. Klasse
        
•       
Accelerated Reading Course – Englisch für die 6. Klasse“
4
Zudem wird in dem Zeugnis angeführt, die Klägerin habe Förderunterricht und Hausaufgabenbetreuung für Schüler der 5. und 6. Klasse angeboten.
5
Vom 5. Mai 2017 bis zum 14. Juli 2017 war sie bei dem beklagten Land befristet als Lehrkraft am Städtischen Gymnasium in W beschäftigt.
6
Auf der Grundlage eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags mit dem beklagten Land vom 11./30. August 2017 war die Klägerin wiederum befristet vom 30. August 2017 bis zum 28. August 2018 am Städtischen R-Gymnasium in D als Lehrkraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt:
        
„§ 2   
        
Für das Arbeitsverhältnis gelten
        
–       
der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L),
        
–       
der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie
        
–       
die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen,
        
in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Nordrhein-Westfalen jeweils gilt.
        
        
        
§ 3     
        
Die Beschäftigte ist gemäß Abschnitt 1 Absatz 1 Satz 1 und 3 der Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder in der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert.
        
        
        
Die Eingruppierung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28.3.2015.“
7
Hinsichtlich der Stufenzuordnung bei Einstellung sieht § 16 TV-L idF der Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte in § 44 Nr. 2a TV-L iVm. § 6 Abs. 2 Nr. 1 TV EntgO-L – soweit vorliegend von Belang – folgende Regelungen vor:
        
„§ 16 Stufen der Entgelttabelle
        
…       
        
        
(2)     
1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis.
        
        
Bei Anwendung des § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt:
        
        
Für ab 1. April 2011 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften werden … Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus mehreren Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber, zuzüglich einer einmaligen Berücksichtigung der nach Ziffer 4 Satz 1 angerechneten Zeit des Referendariats oder Vorbereitungsdienstes, zusammengerechnet. Die Nr. 3 der Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2 TV-L bleibt unberührt.
        
        
3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren – in Stufe 3. …
        
Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2:
        
1.    
Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.
        
…       
        
        
3.    
Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; …“
8
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 TV EntgO-L bestimmt:
        
„Bei Anwendung des § 16 Absatz 3 Satz 1 TV-L gilt:
        
1Für ab 1. März 2009 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet. …“
9
Für ihre Tätigkeit am Städtischen R-Gymnasium in D wurde die Klägerin zunächst nach Entgeltgruppe 13 Stufe 1 TV-L vergütet. Bereits im Juni 2017 beantragte sie die Zuordnung zur Stufe 3 mit Wirkung ab dem 30. August 2017. Sie habe an der Deutschen Schule in Shanghai, der ISR und dem Städtischen Gymnasium W einschlägige Berufserfahrung erworben. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 17. Mai 2018 hat sie nochmals erfolglos eine Vergütung nach Stufe 3 der Entgeltgruppe 13 TV-L verlangt. Das beklagte Land lehnte dies mit Schreiben der Bezirksregierung vom 24. Juli 2018 ab. Während des Rechtsstreits hat es die Tätigkeit der Klägerin an dem Gymnasium in W als einschlägig anerkannt und die Klägerin seit Mai 2018 nach Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TV-L vergütet.
10
Mit ihrer Klage hat die Klägerin weiterhin die Auffassung vertreten, sie habe sowohl an der Deutschen Schule in Shanghai als auch an der ISR einschlägige Berufserfahrung erworben, welche bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen gewesen sei. Sie sei in beiden Schulen als Gymnasiallehrerin tätig gewesen. Bei der ISR handle es sich um eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule, welche der Schulaufsicht des beklagten Landes unterliege und ausweislich des Zeugnisses vom 16. März 2017 nach dem Kernlehrplan des beklagten Landes ua. auf das IB und damit auf eine Prüfung vorbereite, welche dem Abitur gleichwertig sei. Der Anerkennung als einschlägige Berufserfahrung stehe nicht entgegen, dass sie an der ISR nur in der Sekundarstufe I unterrichtet habe. Auch der Unterricht in der Sekundarstufe I diene der Vorbereitung auf das IB bzw. an staatlichen Schulen auf das Abitur. Zudem habe ein aus schulorganisatorischen Gründen auf die Sekundarstufe I beschränkter Einsatz einer Gymnasiallehrkraft weder einen Einfluss auf deren Eingruppierung noch auf den Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TV-L. Für die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung sei daher nicht der Einsatz in bestimmten Jahrgangsstufen entscheidend, sondern die Qualifikation als Gymnasiallehrkraft in Verbindung mit der Unterrichtserteilung an einem Gymnasium oder einer vergleichbaren Schulform.
11
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
        
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, sie ab dem 30. August 2017 bis zum 28. August 2018 nach Entgeltgruppe 13 Stufe 3 TV-L zu vergüten und die Bruttonachzahlungsbeträge ab dem jeweiligen Ersten des Folgemonats mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
12
Das beklagte Land hat die Abweisung der Klage beantragt. Die Klägerin habe an der ISR keine einschlägige Berufserfahrung erworben. Sie habe dort nur in der Sekundarstufe I unterrichtet und daher keine Berufserfahrung in der Sekundarstufe II gesammelt. Zudem sei der Unterricht an einer Ergänzungsschule im Vergleich mit dem an einer staatlichen Schule nicht als gleichwertig anzusehen. Das einschlägige Schulrecht sehe eine Gleichwertigkeit mit staatlichen Schulen nur bezogen auf staatlich anerkannte Ersatzschulen vor. Auf die Tätigkeit der Klägerin an der Deutschen Schule in Shanghai komme es nicht an, weil diese länger als sechs Monate vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses am 30. August 2017 zurückliege.
13
Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt das beklagte Land weiterhin sein Ziel der Klageabweisung.

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