Arbeitsrecht

Stufenzuordnung – Tabellenwechsel

12459,12487,12489,12524,12526,12527,12529,12555,12557,12559,12587,12589,12619,12621,12623,12627,12629,12679,12681,12683,12685,12687,12689,13051,13053,13055,13057,13059,13086,13086,13088,13089,13125,13127,13129,13156,13158,13159,13187,13189,13347,13349,13351,13353,13355,13357,13359,13403,13405,13407,13409,13435,13437,13439,13465,13467,13469,13503,13505,13507,13509,13581,13583,13585,13587,13589,13591,13593,13595,13597,13599,13627,13629,14050,14052,14053,14055,14057,14059,14089,14109

Aktenzeichen  6 AZR 702/19

Datum:
18.2.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BAG
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BAG:2021:180221.U.6AZR702.19.0
Spruchkörper:
6. Senat

Leitsatz

1. Hat der Wechsel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er künftig aus einer anderen Entgelttabelle als bisher zu vergüten ist (Tabellenwechsel), ist er in der neuen Entgeltgruppe grundsätzlich der Stufe 1 zuzuordnen.
2. Ist der Beschäftigte nach einem erneuten Tabellenwechsel wieder in seine alte Entgeltgruppe eingruppiert, erfolgt grundsätzlich eine Besitzstandssicherung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 iVm. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L.

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Berlin, 4. April 2019, Az: 58 Ca 12127/18, Urteilvorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 24. Oktober 2019, Az: 10 Sa 932/19, Urteil

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2019 – 10 Sa 932/19 – aufgehoben.
2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nach einem Tabellenwechsel.
2
Die Klägerin ist examinierte Pflegekraft und seit dem 1. April 1998 bei dem beklagten Land beschäftigt. Mit Inkrafttreten des TV-L sowie des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts in der für das Land Berlin geltenden Fassung (im Folgenden TVÜ-Länder) erfolgte am 1. November 2010 die Überleitung der Klägerin in die Entgeltgruppe KR 7a TV-L. Da ihr Vergleichsentgelt (§ 5 TVÜ-Länder) über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe KR 7a TV-L lag, wurde sie gemäß § 6 Abs. 4 TVÜ-Länder einer individuellen Endstufe zugeordnet. Diese wird von den Parteien als „Stufe 6+“ bezeichnet.
3
Zum 1. Januar 2013 übernahm die Klägerin die Leitung des „K Vital“ und wurde ab diesem Zeitpunkt nach Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L vergütet. Zum 1. Januar 2017 stieg sie in dieser Entgeltgruppe in die Stufe 5 auf.
4
Mit Wirkung zum 1. Mai 2018 wurde ihr die Leitung der Seniorenfreizeitstätte R übertragen. Dies führte zu ihrer erneuten Eingruppierung in die Entgeltgruppe KR 7a TV-L. Die Stufenzuordnung nahm das beklagte Land wie bei einer Herabgruppierung stufengleich vor und ordnete die Klägerin folglich der Stufe 5 zu.
5
Die Stufenzuordnung war im Jahr 2018 durch die damals geltenden Fassungen der §§ 16, 17 TV-L (aF) auszugsweise wie folgt geregelt:
        
„§ 16 Stufen der Entgelttabelle
        
(1) 1Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen jeweils sechs Stufen. …
        
(2) 1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren – in Stufe 3. …
        
Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2:
        
…       
        
3.    
Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; …
        
…       
        
(3) 1Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Absatz 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):
        
–       
Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,
        
–       
Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,
        
–       
Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,
        
–       
Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und
        
–       
Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.
        
2Die Abweichungen von Satz 1 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung geregelt.
        
…       
        
§ 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen
        
…       
        
(3) 1Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 3 Satz 1 stehen gleich:
        
a)    
Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,
        
b)    
Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,
        
c)    
Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
        
d)    
Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,
        
e)    
Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,
        
f)    
Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
        
2Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sowie Zeiten einer Unterbrechung bei Beschäftigten, die für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Saisonbeschäftigte), sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. …
        
(4) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. 2Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 25 Euro in den Entgeltgruppen 2 bis 8 beziehungsweise weniger als 50 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 25 Euro (Entgeltgruppen 2 bis 8) beziehungsweise 50 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15); … 4Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. …“
6
Mit Schreiben vom 20. Juli 2018 beantragte die Klägerin erfolglos die Zuordnung zur Stufe 6 der Entgeltgruppe KR 7a TV-L. Mit ihrer dem beklagten Land am 19. September 2018 zugestellten Klage hat sie eine Vergütung nach „Stufe 6+“ verlangt.
7
Gemäß § 1 Nr. 92 des Änderungstarifvertrags Nr. 11 zum TV-L vom 2. März 2019 existiert die Entgeltgruppe KR 7a TV-L seit dem 1. Januar 2019 nicht mehr. Die Klägerin ist seitdem nach § 29c Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder in die Entgeltgruppe KR 7 TV-L übergeleitet.
8
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, eine Beibehaltung der Stufenzuordnung unter wortlautgetreuer Anwendung von § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L aF bei dem Wechsel von der Entgeltgruppe 9 TV-L in die Entgeltgruppe KR 7a TV-L wäre jedenfalls in ihrem atypischen Fall gleichheits- und systemwidrig. § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L aF bezwecke die Wahrung des Besitzstands. Mit diesem Regelungsziel sei die Nichtberücksichtigung ihrer in der Entgeltgruppe KR 7a TV-L bereits erworbenen Berufserfahrung, die schon die Zuordnung zu einer höheren Erfahrungsstufe in dieser Entgeltgruppe zur Folge gehabt habe, nicht vereinbar. Bei ihrer Rückkehr in die Entgeltgruppe KR 7a TV-L sei folglich die darin bereits erreichte Stufe maßgeblich gewesen. Dies sei ihre vormalige individuelle Endstufe („Stufe 6+“), mindestens jedoch die Stufe 6 als reguläre Höchststufe. Seit dem 1. Januar 2019 gelte dies für die Entgeltgruppe KR 7 TV-L.
9
Die Klägerin hat deshalb zuletzt beantragt
        
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr ab dem 1. Mai 2018 Entgelt nach Entgeltgruppe KR 7a TV-L und ab dem 1. Januar 2019 nach Entgeltgruppe KR 7 TV-L jeweils aus einer individuellen Endstufe, hilfsweise aus Stufe 6, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die monatlichen Differenzen zwischen den hiernach zustehenden Bezügen und den tatsächlich gezahlten Bezügen ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Kalendertag bzw., sofern der Fälligkeitstag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, ab dem ersten hierauf folgenden Werktag nachfolgenden Kalendertag zu zahlen.
10
Das beklagte Land hat gemeint, der Wechsel der Klägerin von der Entgeltgruppe 9 TV-L in die Entgeltgruppe KR 7a TV-L stelle eine Herabgruppierung dar. Auf diese sei § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L aF zumindest entsprechend anzuwenden gewesen. Diese Bestimmung schütze nur die in der höheren Entgeltgruppe erreichte Stufe, nicht aber eine in der niedrigeren Entgeltgruppe aufgrund einer früheren Tätigkeit erreichte Stufe.
11
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

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