lexika.de / Arbeitsrecht / Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren – mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität

Arbeitsrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren – mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität

Aktenzeichen  2 BvR 1146/14

Datum:
25.3.2015
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Kammerbeschluss ohne Begründung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150325.2bvr114614
Normen:
§ 90 Abs 2 BVerfGG
SichVVollzG SN
§ 114 S 1 ZPO
Spruchkörper:
2. Senat 2. Kammer

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Jetzt teilen:

Verwandte Themen: , , , , , , , , , ,

Ähnliche Artikel

Minusstunden im Sommerloch: Was ist erlaubt?

In vielen Branchen ist das Sommerloch sehr präsent. Doch wie ist das eigentlich bei einem flexiblen Arbeitszeitmodell, wenn durch weniger Arbeit Minusstunden entstehen? Wir erklären, was zulässig ist und was nicht erlaubt ist.
Mehr lesen