Aktenzeichen BayAGH I – 1 – 27/18
Leitsatz
1 Eine fachlich unabhängige Tätigkeit iSd § 46 Abs. 3 BRAO übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen; die fachliche Unabhängigkeit ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
2 Eine Prüfung von Rechtsfragen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO liegt auch dann vor, wenn es sich um einfache Rechtsfragen handelt. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz)
3 Eine Prägung iSd § 46 Abs. 3 BRAO liegt dann vor, wenn die dort genannten Tätigkeiten quantitativ und qualitativ den Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses darstellen; ein Anteil von etwa 70 bis 80% der insgesamt geleisteten Arbeit reicht regelmäßig aus (ebenso BGH BeckRS 2019, 965 Rn. 7). (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 20.04.2018 (Az.: …) wird aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die beantragte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt für ihre Tätigkeit bei der K. GmbH & Co. KG zu erteilen.
III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
IV. Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
V. Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.04.2018 erhobene Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft (§ 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) und auch sonst zulässig. Insbesondere wurde die Klage form- und fristgerecht erhoben, § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO i.V.m. §§ 112 c Abs. 1, 215 Abs. 3 BRAO. Gemäß Art. 15 Abs. 2 BayAGVwGO war ein Vorverfahren nach § 68 VwGO nicht durchzuführen.
II.
Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Ablehnung der beantragten Zulassung des Klägerin zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt für ihre Tätigkeit bei der K. GmbH & Co. KG durch die Beklagte mit Bescheid vom 20.04.2018 erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 112 c BRAO, 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin gemäß §§ 46, 46 a BRAO. Sie ist im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses anwaltlich für ihre Arbeitgeberin tätig und diese anwaltliche Tätigkeit prägt wiederum das Arbeitsverhältnis insgesamt. Dies hat zur Folge, dass die Beklagte zu verpflichten ist, die Klägerin als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist gemäß § 46 a Abs. 1 BRAO zwingend auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 BRAO vorliegt und die Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entspricht.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, wie auch die Beklagte ausweislich ihres Schreibens vom 15.11.2016 (PA 83/86) an die Beigeladene anlässlich deren Anhörung nach § 46 a Abs. 2 S. 1 BRAO zunächst zu Recht angenommen hatte.
Die infolge der Anhörung der Beigeladenen angenommenen Versagungsgründe greifen nicht durch.
Im Einzelnen:
1. Die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 BRAO sind erfüllt. Die Klägerin ist seit dem 24.07.2001 zugelassene Rechtsanwältin.
2. Gründe für die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 7 BRAO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
3. Die Tätigkeit der Klägerin, wie sie sich unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung einschließlich der Anhörung der Klägerin ergeben hat, entspricht den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO.
a. Die Klägerin ist Angestellte einer anderen als in § 46 Abs. 1 BRAO genannten Person oder Gesellschaft, nämlich der K. GmbH & Co. KG.
b. Angestellte Syndikusrechtsanwälte sind anwaltlich tätig, wenn ihre fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten durch die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO aufgeführten Merkmale geprägt sind (§ 46 Abs. 3 BRAO). Eine fachlich unabhängige Tätigkeit übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. Aus § 46 Abs. 2 BRAO i.V.m. § 46 Abs. 3 und 4 BRAO wird deutlich, dass nicht jeder Mitarbeiter eines Unternehmens, der juristisch geprägte Tätigkeiten ausübt, anwaltlich tätig ist. Die anwaltliche Tätigkeit ist entscheidend von der Unabhängigkeit der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägt (vgl. § 3 BRAO).
In der Ergänzungsabrede vom 01.02.2016 zum Dienstvertrag vom 18.10.2006 betreffend die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung als Syndikusrechtsanwältin wird der Klägerin die fachlich unabhängige Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit gewährleistet und darauf hingewiesen, dass sie keinen allgemeinen oder konkreten Weisungen unterliegt, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die Tätigkeiten im Einzelnen, die die Klägerin bei ihrem Arbeitgeber ausübt, werden vor allem in den von ihr und ihrem Arbeitgeber unterzeichneten Ergänzungen zur Erläuterung zum Dienstvertrag vom 20.04.2016 (PA 105/106) und vom 10.10.2016 (PA 107/111) sowie in der Zeitaufstellung vom 17.06.2017 (PA 137/140) beschrieben. Danach handelt es sich in über 73% der Gesamttätigkeit (Zeitaufstellung 17.06.2017 erste Seite = PA 137 vollständig, d.h. 14 h; zweite Seite = PA 138 Punkte 1, 2, 4 und 5, d.h. 8 h; dritte Seite = PA 139 Punkte 1, 2 und 3, d.h. 6,5 h; vierte Seite = PA 140 Punkte 1 [1 h] und 4, d.h. 2,5 h: insgesamt also 31 h von 42 h) um anwaltliche Tätigkeiten. Die Anhörung der vollumfänglich glaubwürdigen und glaubhaften Klägerin hat deren schriftlichen Vortrag zur Überzeugung des Senats bestätigt. In der Sitzung vom 07.02.2019 wurde die Zeitaufstellung vom 17.06.2017 (PA 137/140) Punkt für Punkt durchgegangen. Hinsichtlich Punkt 4 von Seite 1 der Zeitaufstellung (PA 137, „Vertragliche Fragestellungen und Verträge Autoren“) würde es sich auch dann um eine anwaltliche Tätigkeit handeln, wenn es sich – wie die Beklagte vermutet – überwiegend um Formularverträge handeln würde. Der – ständige – Versuch der Beklagten, dem § 46 Abs. 3 BRAO das zusätzliche Merkmal der Schwierigkeit zu implementieren, scheitert bereits an dessen Wortlaut; so liegt beispielsweise eine Prüfung von Rechtsfragen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO auch dann vor, wenn es sich um einfache Rechtsfragen handelt. Vorliegend kann dies letztlich dahinstehen, da die Klägerin überzeugend ausgeführt hat, dass sie es beim K. GmbH & Co. KG überwiegend mit Autoren zu tun habe, die diese Tätigkeit nur in geringem Umfang und nebenbei ausüben, so dass zu den einzelnen Punkten Besprechungsbedarf bestünde. Zudem seien in zunehmenden Maße Fragen der Weiterverwertung und Fragen im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung zu klären. Bei den Punkten 5 und 6 von Seite 1 der Zeitaufstellung (PA 137, „Prüfen von Rechtsänderungen programmbezogen“ und „Prüfen von Rechtsänderungen nach Anfrage im Einzelfall“) handelt es sich nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine anwaltliche Tätigkeit, da aus der juristischen Prüfung praktische Folgen zu ziehen sind, sei es, dass im Extremfall vom Verlag herausgegebene Werke abgeändert werden müssen, sei es, dass nur Beratungsbedarf entsteht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der Sitzung vom 07.02.2019 (dort insb. S. 2/4, Bl. 36/38 d.A.; Zeitaufstellung dort weitgehend als Übersicht bezeichnet) Bezug genommen. In der Gesamtschau ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den oben detailliert benannten Punkten um anwaltliche Tätigkeiten handelt.
c. Die anwaltliche Tätigkeit der Klägerin wird auch durch die in § 46 Abs. 3 BRAO bezeichneten Merkmale geprägt. Eine derartige Prägung liegt dann vor, wenn die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten, fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten quantitativ und qualitativ den Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses darstellen. Ein Anteil von – wie vorliegend (vgl. oben unter II 3 b) – etwa 70 bis 80 Prozent der insgesamt geleisteten Arbeit reicht regelmäßig aus (vgl. BGH Beschluss vom 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 29/17, juris Rn. 7). Der Sachverhalt ist ausermittelt (vgl. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 86 Rn. 14). Auch die Beklagte hat keinen weiteren Aufklärungsbedarf gesehen. Eine weitere Aufklärung ist insbesondere nicht wegen der mit Schriftsatz vom 04.02.2019 vorgelegten Aufstellung für die Zeit vom 22./30.05.2018 (Anlage zu Bl. 31/34 d.A.) notwendig. Nach der glaubhaften Aussage der Klägerin wurde die Zeitaufstellung vom 17.06.2017 (PA 137/140) letztlich aus den von ihr geführten Strichlisten und damit aus Übersichten wie dem jetzt vorgelegten Time – Sheet entwickelt. Die Zeitaufstellung vom 17.06.2017 umfasse einen größeren Zeitraum und sei deshalb aussagekräftiger. Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung einschließlich der glaubhaften Angaben der glaubwürdigen Klägerin steht daher fest, dass die anwaltliche Tätigkeit der Klägerin durch die in § 46 Abs. 3 BRAO bezeichneten Merkmale geprägt wird.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 709 S. 2 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung waren nicht gegeben, § 124 Abs. 2 VwGO.
