Arbeitsrecht

Aktenzeichen  6 ZB 18.510

Leitsatz

1 Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
2 Wenn der Soldat auf Zeit nach eigenem Entschluss aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, stellen für ihn die auf Kosten des Dienstherrn erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten im weiteren Berufsleben einen erheblichen Vorteil dar, während der Dienstherr die Kosten der Ausbildung insgesamt oder teilweise vergeblich aufgewendet hat. Diese Lage erfordert einen billigen Ausgleich, den der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs verwirklicht hat. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
3 Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG ist § 56 Abs. 4 S. 3 SG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
4 Mit der Abschöpfung lediglich des durch das Studium oder die Fachausbildung erworbenen Vorteils erleidet der anerkannte Kriegsdienstverweigerer keine Einbuße an Vermögensgütern, über die er unabhängig von dem Wehrdienstverhältnis verfügt. Durch den Vorteilsausgleich wird nur die Situation wiederhergestellt, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestand, bevor der Soldat das Studium oder die Fachausbildung absolviert hat. Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden. (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz)
5 Erspart hat der ehemalige Soldat auf Zeit stets die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel, aber auch die mittelbaren Kosten der Ausbildung wie Reisekosten und Trennungsgeld sowie die Lebenshaltungskosten für Verpflegung und Wohnung und die Kosten für die Krankenversicherung. (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

M 21 K 16.2406 2017-12-12 Urt VGMUENCHEN VG München

Tenor

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2017 – M 21 K 16.2406 – wird abgelehnt.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 55.570,76 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, greifen nicht durch (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 – 1 BvR 830/00 – NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 – 1 BvR 2228/02 – BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung des ihr bezahlten Ausbildungsgeldes in Höhe von 55.910,36 €, nachdem sie nach ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit vorzeitig entlassen worden ist.
Die Klägerin war zum 1. Juli 2006 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr eingestellt und am 14. Juli 2006 in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit berufen worden. Ihre Dienstzeit wurde auf Grundlage der Verpflichtungserklärung vom 21. Mai 2006 über eine Verpflichtungszeit von 17 Jahren mit Dienstzeitende zum 30. Juni 2023 festgesetzt. Vom 2. Oktober 2006 bis zum 18. November 2012 wurde die Klägerin unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge für ein Studium der Humanmedizin an der Universität M. beurlaubt, das sie am 21. November 2012 erfolgreich mit der Approbation als Ärztin abschloss. Mit Bescheid vom 8. Mai 2013 wurde die Klägerin als berechtigt anerkannt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Mit Ablauf des 28. Juni 2013 wurde sie daraufhin gemäß § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG aus dem Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit aus der Bundeswehr entlassen.
Im Anschluss bezifferte das Bundesamt für Wehrverwaltung die Kosten des Studiums der Klägerin auf 141.422,34 €. Bei einem Verzichtsanteil von 60% wurden die fiktiven Kosten auf 55.910,36 € beziffert. Mit dem streitgegenständlichen Leistungsbescheid vom 4. Dezember 2014 forderte die Beklagte die Klägerin auf, den anlässlich ihres Studiums verbliebenen geldwerten Vorteil in Höhe von 55.910,36 € zu erstatten, gewährte Ratenzahlungen und setzte Stundungszinsen von 4% jährlich fest. Auf den Widerspruch der Klägerin hin ermäßigte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 2016 den Erstattungsbetrag auf 55.570,76 €, setzte einen Stundungszinssatz von jährlich 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz fest, begrenzte die Zahlungsverpflichtung bis (einschließlich) Januar 2034 und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2017 hob die Beklagte die Festsetzung von Zinsen auf.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2017 das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten (bezüglich der Zinsen) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Der angefochtene Leistungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Den zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil setzt die Klägerin mit dem Zulassungsantrag nichts Stichhaltiges entgegen, das weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedürfte.
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG. Nach dieser Vorschrift muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das ihm als Sanitätsoffizier-Anwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten (§ 56 Abs. 4 Satz 2 SG).
Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 28.10.2015 – 2 C 40.13 – juris Rn. 13; U.v. 30.3.2006 – 2 C 18.05 – juris Rn. 12). Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der für das Studium oder die Fachausbildung eines Soldaten auf Zeit im dienstlichen Interesse erhebliche Kosten aufgewandt hat, regelmäßig davon ausgehen, dass ihm der Soldat die erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird. Wenn der Soldat auf Zeit nach eigenem Entschluss aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, stellen für ihn die auf Kosten des Dienstherrn erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten im weiteren Berufsleben einen erheblichen Vorteil dar, während der Dienstherr die Kosten der Ausbildung insgesamt oder teilweise vergeblich aufgewendet hat. Diese Lage erfordert einen billigen Ausgleich, den der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs verwirklicht hat (BVerfG, B.v. 22.1.1975 – 2 BvL 51/71 – juris Rn. 46; BVerwG, U.v. 28.10.2015 – 2 C 40.13 – juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 20.10.2017 – 6 ZB 17.1371 – juris Rn. 10; B.v. 19.5.2015 – 6 ZB 14.1841 – juris Rn. 5).
In Anwendung dieser Grundsätze hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass die Klägerin dem Grunde nach der Erstattungspflicht unterliegt. Denn sie wurde vor Ablauf der eingegangenen Verpflichtungszeit entlassen, nachdem sie als Kriegsdienstverweigerin anerkannt worden war. Das gilt gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbs. 2 SG als Entlassung auf eigenen Antrag. Ihre militärische Ausbildung war mit einem Studium an der Universität verbunden. Daher sind die Ausbildungskosten – hier das gewährte Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2 SG – grundsätzlich zu erstatten.
Die Höhe des Erstattungsanspruchs ist vom Gesetz nicht auf die Höhe der entstandenen Ausbildungskosten festgelegt. Der Dienstherr ist vielmehr ermächtigt, von einem Erstattungsverlangen ganz abzusehen oder den Betrag zu reduzieren, wenn die Erstattung der Ausbildungskosten eine besondere Härte für den Soldaten bedeuten würde (§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG). Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt (BVerwG, U.v. 28.10.2015 – 2 C 40/13 – juris Rn. 15; U.v. 30.3.2006 – 2 C 18.05 – juris Rn. 15).
Die Erstattungspflicht, der sich ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kraft Gesetzes zu entlassender Soldat gegenübersieht, stellt in der Regel eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dar, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt (BVerwG, U.v. 28.10.2015 – 2 C 40.13 – juris Rn. 16; U.v. 30.3.2006 – 2 C 18.05 – juris Rn. 16). Der Erstattungsbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Bundesrepublik Deutschland den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten, die ihm im späteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat. Durch diese Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch das Studium oder die Fachausbildung erlangten Vorteil ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhält. Mit der Abschöpfung lediglich des durch das Studium oder die Fachausbildung erworbenen Vorteils erleidet der anerkannte Kriegsdienstverweigerer keine Einbuße an Vermögensgütern, über die er unabhängig von dem Wehrdienstverhältnis verfügt. Durch den Vorteilsausgleich wird nur die Situation wiederhergestellt, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestand, bevor der Soldat das Studium oder die Fachausbildung absolviert hat. Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden (BVerwG, U.v. 28.10.2015 – 2 C 40.13 – juris Rn. 17; U.v. 30.3.2006 – 2 C 18.05 – juris Rn. 18). Der Vorteil aus dem Studium oder der Fachausbildung, den die Beklagte nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG in Ausübung ihres Ermessens zu bestimmen und zu bemessen hat, besteht in der Ersparnis von Aufwendungen, nicht in der Aussicht auf künftige oder fiktive Einnahmen. Bestimmen, wenn auch generalisierend und pauschalierend, lassen sich die Aufwendungen, die der Soldat auf Zeit dadurch erspart hat, dass er das Studium oder die Fachausbildung nicht auf eigene Kosten hat absolvieren müssen. Abgeschöpft werden darf nur die eingetretene Ersparnis (BVerwG, U.v. 28.10.2015 – 2 C 40.13 – juris Rn. 18). Erspart hat der ehemalige Soldat auf Zeit stets die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel, aber auch die mittelbaren Kosten der Ausbildung wie Reisekosten und Trennungsgeld sowie die ersparten Lebenshaltungskosten für Verpflegung und Wohnung und die Kosten für die Krankenversicherung (BVerwG, U.v. 28.10.2015 – 2 C 40.13 – juris Rn. 19, 20).
Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Klägerin in Anwendung dieses Maßstabs mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte die Härtefallregelung ohne Rechtsfehler angewendet hat. Die Einwände, die der Zulassungsantrag dem erstinstanzlichen Urteil entgegenhält, begründen keine ernstlichen Zweifel an dessen Richtigkeit.
Die nach Art. 4 Abs. 3 GG geschützte Gewissensentscheidung der Klägerin, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, wurde im Rahmen der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG hinreichend berücksichtigt. Die Beklagte hat aus diesem Grund nicht das tatsächlich an die Klägerin gezahlte Ausbildungsgeld in Höhe von 141.422,34 € geltend gemacht, sondern lediglich den wesentlich niedrigeren Betrag von 55.570,76 € zurückverlangt. Die Berechnung der Höhe der ersparten Ausbildungskosten hat die Beklagte nach ihrer nunmehrigen einheitlichen Verwaltungspraxis, die nicht zu beanstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.10.2017 – 6 ZB 17.1371 – juris Rn. 15; B.v. 26.10.2017 – 6 ZB 17.1640 – juris Rn. 14), anhand der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ ermittelt, nach der auch die Bedarfsermittlung für Leistungen nach dem BAföG erfolgt. In dieser alle drei Jahre durchgeführten Erhebung werden u.a. die fiktiven Lebenshaltungs- und Studienkosten ermittelt und somit die wirtschaftliche Situation eines Studierenden anhand von Durchschnittswerten zum maßgeblichen Zeitraum beschrieben. Nach den Sätzen dieser Erhebung beträgt die Summe der ersparten Aufwendungen im Studienzeitraum vom 2. Oktober 2006 bis zum 18. November 2012 insgesamt 55.570,76 €. Die Entscheidung der Beklagten, diesen Betrag von der Klägerin zurückzufordern, ist ermessensfehlerfrei ergangen.
2. Die Klägerin hat keine Divergenz im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dargelegt.
Eine Divergenz ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung des Rechtsmittelführers divergierenden Rechts- oder Tatsachensätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2017 – 1 B 22.17 – juris Rn. 19 m.w.N.).
Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Er stellt lediglich die Behauptung auf, dass das Verwaltungsgericht von „der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht“. Eine präzise Gegenüberstellung der sich – angeblich – widersprechenden Rechtssätze fehlt. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats entschieden.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).