Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)

Urteil | 25. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin

Urteil | 25. Februar 2010

Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens – Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft – Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil – Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig – § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift – Akteneinsicht – Zum Beweismittelverzicht

Urteil | 25. Februar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich

Urteil | 25. Februar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses: Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft besetzter Kammer

Urteil | 25. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Turkey Today“ – Freihaltungsbedürfnis –Unterscheidungskraft

Urteil | 25. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Tageskarte“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.