Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)“ – Dienstleistungsidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sales Catalog“ – beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Februar 2010

Markenbeschwerdeverfahren – „FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)“ – beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen – keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der „Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mitteldeutscher Medizinrechtstag“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts

Urteil | 23. Februar 2010

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ im Rahmen der Schadensminderungspflicht

Urteil | 23. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.