Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Wohnflächengrenze – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl – Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Angemessenheitsprüfung – Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes – Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag

Urteil | 18. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Sitagliptin“ – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist

Urteil | 18. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester – Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG)

Urteil | 18. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision wegen Divergenz – Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bei Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage – Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Urteil | 17. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften – Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung – Betrieb der Wohlfahrtspflege – Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit – Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert – Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes – Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer – Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.