Baurecht

Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau

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Arbeitsrecht

Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Familiensache: Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung der Vergütungspauschale gerichteten Rechtsbeschwerde

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit ihm nicht zusammenlebenden Kind

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur Durchführung von Streckengeschäften

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren – „schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen“ – zur Feststellungslast

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Arbeitsrecht

Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt

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