IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „freenet iPhone“ – verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Salzbergkammer Salarium Wellness Center (Wort-Bild-Marke)/Salarium“ – Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines Markenbestandteils

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis – Ausbleiben einer Sachentscheidung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Verrechnung eingehender Zahlungen mit dem noch nicht fälligen Anspruch der Bank auf Darlehensrückzahlung

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Europarecht

Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit

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Insolvenzrecht

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme

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