Insolvenzrecht

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung

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Insolvenzrecht

Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung

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Familienrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit

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Bankrecht

Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters

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Strafrecht

Zuhälterei: „Bestimmen“ bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution

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Strafrecht

Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung

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Europarecht

Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision: Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei Haustürgeschäften und des Gerichtsstands des Erfüllungsorts

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