Europarecht

Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung; Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Auto-Kocher“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Auto-Cooking“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

(Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar – Unentgeltlicher Vorgang – Begriff der „Kapitalforderung“ i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)

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Steuerrecht

Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

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Steuerrecht

Beweisverwertungsverbot – Rügeverzicht

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Familienrecht

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung

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