Arbeitsrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall des Widerrufsgrundes im Laufe des berufsgerichtlichen Verfahrens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Herzchen“ – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung –  REDEZEITBESCHRÄNKUNG

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Verwaltungsrecht

Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage – Trennung von Verfahren

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Europarecht

Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

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