Baurecht

Private Belange unter Drittschutz

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Arbeitsrecht

Konsularische Hilfe; Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG; erforderliche Hilfe

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Arbeitsrecht

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung

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Arbeitsrecht

Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

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Sozialrecht

Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht

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Baurecht

Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

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Steuerrecht

Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung

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Steuerrecht

Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art

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