Urteil | 3. Februar 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „quadroGRÜN/quadro“ – rechtserhaltende Benutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „INCO-FLEX/FLEX (Gemeinschaftsmarke)“ – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Ambiente Trendlife“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2010 Familienrecht LEXNET Redaktion Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mehr lesen