Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

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Strafrecht

Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „quadroGRÜN/quadro“ – rechtserhaltende Benutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „INCO-FLEX/FLEX (Gemeinschaftsmarke)“ – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Familienrecht

Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht

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Arbeitsrecht

Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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