Verwaltungsrecht

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts

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Arbeitsrecht

Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung

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Europarecht

Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht

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Erbrecht

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

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Europarecht

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch; Verantwortung bei Aufgabenübertragung; Abwägung des öffentlichen Interesses; Vertrauensschutz

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Erbrecht

Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung

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Baurecht

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

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