Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

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Bankrecht

Kapitalanlagegesellschaft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassenen Hinweis auf eine bislang unterlassene Verwendungskontrolle

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Strafrecht

Bedingt vorsätzliches Handeln: Nur Körperverletzungsvorsatz trotz äußert gefährlicher Gewalthandlung; Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil

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Strafrecht

Grundsatz des gesetzlichen Richters: Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter in einer Strafkammer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages

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Verwaltungsrecht

Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA“ – Warenidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr – Gegenstandlosigkeit des Widerspruchs aus weiterer Marke

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Festsetzung des Anmeldetags“ – Mindesterfordernisse – zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen

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