Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung – Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes – Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung

Urteil | 21. Januar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch – Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit – Berufsbegleitendes Fachhochschulstudium als Berufsausbildung

Urteil | 21. Januar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit – Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums als Berufsausbildung – Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit

Urteil | 21. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative

Urteil | 21. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung – Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren – Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Urteil | 21. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz

Urteil | 21. Januar 2010

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug – Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip – hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 Jahren

Urteil | 20. Januar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .– Euro

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.