lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Steuerrecht

GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH – Ausschluss der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen – Zugehörigkeit der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers – Zuordnung der zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers gehörenden GmbH-Anteile bei Veräußerung der Kommanditanteile – Verwirkung von Steueransprüchen – Notwendigkeit der Beiladung einer Kommanditgesellschaft als Prozessstandschafterin ihrer Gesellschafter – Zweck der Beiladung im Revisionsverfahren

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Steuerrecht

Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben – Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen

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Steuerrecht

(Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO – Verbleib von Grundstücken des Betriebsvermögens bei einer vermeintlich gewerblich geprägten GmbH & Co. GbR (Besitzunternehmen) nach Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung – Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)

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Steuerrecht

(Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO – Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR – Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)

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Steuerrecht

Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen

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Steuerrecht

(Fehlen der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes im FG-Urteil – Sonderrücklagen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG als Bestandsteile des Buchwerts des Betriebsvermögens – Passivierungsverbot nach § 16 Abs. 3 Satz 1 DMBilG – Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerungsgewinn – Abstockung der Buchwerte)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “D.BOSS (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Gemeinschaftsmarke)/BOSS/BOSS AUDIO SYSTEMS/BOSS ” – jüngere Marke ist Kombination von abgekürztem Vor- und Familienamen – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke

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Steuerrecht

Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger – Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner – Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

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