Strafrecht

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei Einsatz eines Tatmittels als “Requisite”

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit bzw.  Bedeutungslosigkeit; Prüfung des Beruhens des Urteils auf der fehlerhaft begründeten Ablehnung im Revisionsverfahren

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger “Dauernutzungsvertrag” für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der Mietpreisbindung

mehr lesen

Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

mehr lesen

Baurecht

Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

mehr lesen

Steuerrecht

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten – Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit – Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen

mehr lesen

Steuerrecht

Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und  Besteuerungsverfahren

mehr lesen