Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “VWL Care” – beschreibende Angabe – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 11. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren eines Gebrauchsmusters

Urteil | 11. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet” – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle

Urteil | 8. Januar 2010

Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht zur Erkundigung nach angemeldeten Restitutionsansprüchen; Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen Arbeitskraft

Urteil | 8. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)” – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine gedankliche Verbindung

Urteil | 8. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Paracelsus – Messe/PARACELSUS/Paracelsus” – geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke

Urteil | 8. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “IFORCE/Inforce” – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 8. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertagung der mündlichen Verhandlung – Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten – Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.