Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

3 B 33/19, 3 B 33/19 (3 C 2/21)

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beihilfefähigkeit, Beihilfeberechtigte, Rechtsmittelbelehrung, Medizinische Notwendigkeit, Angemessene Aufwendungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Beihilfeleistungen, Beihilfeverordnung, Beihilferechtliche Streitigkeit, Beihilfeantrag, Beihilfebescheid, Kostenentscheidung, Postzustellungsurkunde, Befähigung zum Richteramt, Freiverkäufliche Arzneimittel, ärztliche Verordnung

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähige Aufwendungen, Beihilfestelle, Beihilfeberechtigte, Beihilfeanspruch, Beihilfeverordnung, Beihilferechtliche Streitigkeit, Beihilfefähigkeit, Beihilfeberechtigung, Beihilfeleistungen, Verwaltungsgerichte, Angemessene Aufwendungen, Notwendige Aufwendungen, Erstattung von Aufwendungen, Widerspruchsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Rechtsmittelbelehrung, Klageabweisung, Amtsangemessenheit, Prozeßkostenhilfeverfahren

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Zulassung als Träger zur Durchführung von berufsbezogener Deutschsprachförderung – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmegenehmigung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Erbringung von Dienstleistungen, Antragsgegner, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verwaltungsgerichte, Küchenstudio, Verordnungsgeber, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragstellers, Ermessensreduzierung auf Null, Gleichbehandlungsgrundsatz, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Verpflichtungsklage, Sach- und Rechtslage, Voraussetzungen für den Erlaß

Urteil | 9. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Medizinische Notwendigkeit, Widerspruchsverfahren, Angemessene Aufwendungen, Beihilfeberechtigte, Eigenbeteiligung, Rechtsmittelbelehrung, Beihilfefähigkeit, Beihilfeleistungen, Beihilfestelle, Beihilfeverordnung, Beihilferechtliche Streitigkeit, Beihilfebescheid, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Kostenentscheidung, Bevollmächtigter

Urteil | 9. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit

Urteil | 9. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Liposuktion, Medizinische Notwendigkeit, Verwaltungsgerichte, Gutachterliche Stellungnahme, Beauftragter Gutachter, Adipositas, Einholung eines Gutachtens, Schriftliches Gutachten, Ärztliches Gutachten, Weiteres Gutachten, Vorliegende Gutachten, Körperliche Untersuchung, Weiteres Sachverständigengutachten, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, medizinischer Sachverständiger, Ablehnung der Sachverständigen, Befähigung zum Richteramt, Besorgnis der Befangenheit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.