Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Behinderung, Anfechtungsklage, Widerruf, Arzt, Verwaltungsakt, Gewerbeuntersagung, Untersagung, Ermessensentscheidung, Befreiung, Anordnung, Zwangsgeld, Attest, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichterscheinen zu einem Vorsprachetermin zur Sammelanhörung zum Zweck der Identitätsklärung und Passbeschaffung

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Zulassung als Träger zur Durchführung von berufsbezogener Deutschsprachförderung – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmegenehmigung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Erbringung von Dienstleistungen, Antragsgegner, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verwaltungsgerichte, Küchenstudio, Verordnungsgeber, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragstellers, Ermessensreduzierung auf Null, Gleichbehandlungsgrundsatz, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Verpflichtungsklage, Sach- und Rechtslage, Voraussetzungen für den Erlaß

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähige Aufwendungen, Beihilfestelle, Beihilfeberechtigte, Beihilfeanspruch, Beihilfeverordnung, Beihilferechtliche Streitigkeit, Beihilfefähigkeit, Beihilfeberechtigung, Beihilfeleistungen, Verwaltungsgerichte, Angemessene Aufwendungen, Notwendige Aufwendungen, Erstattung von Aufwendungen, Widerspruchsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Rechtsmittelbelehrung, Klageabweisung, Amtsangemessenheit, Prozeßkostenhilfeverfahren

Urteil | 9. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Medizinische Notwendigkeit, Widerspruchsverfahren, Angemessene Aufwendungen, Beihilfeberechtigte, Eigenbeteiligung, Rechtsmittelbelehrung, Beihilfefähigkeit, Beihilfeleistungen, Beihilfestelle, Beihilfeverordnung, Beihilferechtliche Streitigkeit, Beihilfebescheid, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Kostenentscheidung, Bevollmächtigter

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beihilfefähigkeit, Beihilfeberechtigte, Rechtsmittelbelehrung, Medizinische Notwendigkeit, Angemessene Aufwendungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Beihilfeleistungen, Beihilfeverordnung, Beihilferechtliche Streitigkeit, Beihilfeantrag, Beihilfebescheid, Kostenentscheidung, Postzustellungsurkunde, Befähigung zum Richteramt, Freiverkäufliche Arzneimittel, ärztliche Verordnung

Urteil | 9. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher Cross-Compliance-Sanktion

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.