Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Behinderung, Anfechtungsklage, Widerruf, Arzt, Verwaltungsakt, Gewerbeuntersagung, Untersagung, Ermessensentscheidung, Befreiung, Anordnung, Zwangsgeld, Attest, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Urteil | 9. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltliche Anforderungen an Beschlussgründe nach § 72 OWiG

Urteil | 9. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Gemeinde, Vollziehung, Zwangsgeld, Hundehaltung, Kostenentscheidung, Wiedereinsetzung, Auflagen, Vollstreckung, Gerichtsbescheid, Ermessen, Verschulden, Hund, Anordnung, Kosten des Verfahrens, sofortige Vollziehung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Angeblich senegalesischer Staatsangehöriger, Langjährige Identitätstäuschung als angeblich kongolesischer Staatsangehöriger, Verurteilung wegen Vorlage eines ersten gefälschten senegalesischen Reisepasses, Vorlage eines zweiten noch nicht abschließend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Echtheit geprüften senegalesischen Reisepasses, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin vor Vertretern der senegalesischen Auslandsvertretung zwecks Identifizierung, Bestandskräftige Ausweisung, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin, Prozesskostenhilfe

Urteil | 9. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung von Mutter mit Kind nicht hinreichend sichergestellt, Vulnerabler Personenkreis, Erfordernis konkret-individueller Zusicherung zum maßgebl. Zeitpunkt

Urteil | 9. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 489/20

Urteil | 9. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 6/21

Urteil | 9. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertneufestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.