Verwaltungsrecht

Ungültigerklärung der Wahl des ersten Bürgermeisters, Unzulässige Wahlbeeinflussung, Neutralitätsgebot für die mit der Durchführung der Wahl betrauten Behörden, Verteilung eines gemeindlichen Mitteilungsblattes zwei Tage vor der Wahl, Leistungs- Erfolgs- und Arbeitsbericht, Veröffentlichung nicht aus akutem Anlass geboten

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Verwaltungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

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Verwaltungsrecht

Länderübergreifende Umverteilung, Einstweilige Anordnung, Aufnahmeeinrichtung, Hauptsacheverfahren, Antragstellers, Sach- und Rechtslage, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsgegner, Behördenakten, Haushaltsgemeinschaft, Einstweiliger Rechtsschutz, Posttraumatische Belastungsstörung, Asylantragstellung, Humanitäre Gründe, Summarische Prüfung, Rechtsschutzbedürfnis, Begünstigter Personenkreis, Anordnungsgrund, Maßgeblicher Zeitpunkt, Anordnungsanspruch

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Europarecht

Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

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Medizinrecht

Ukraine und Armenien, teilweise Klageabweisung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Einreise über Mitgliedstaat der EU, Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes, interne Fluchtalternative in der Ukraine, derzeit kein offener militärischer Konflikt um die „Republik Bergkarabach“, Abschiebungsandrohung nach Armenien oder in die Ukraine, kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Verhältnisse, kein Abschiebungsverbot wegen Herzerkrankung Fallot-Tetralogie, kein Abschiebungsverbot wegen unklarer Beinschmerzen des Kindes, kein Abschiebungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie, Vater, Mutter und Geschwister in gesonderten Verfahren

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Europarecht

Abfallbeseitigungsanordnung wegen im Freien gelagerter Altfahrzeuge

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Europarecht

Marke, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Zustimmung, Leistung, Klage, Feststellung, Haftung, Verfahren, Umfang, Beweisaufnahme, sittenwidrig, Fristsetzung, Kosten des Rechtsstreits, Zug um Zug, keinen Erfolg

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Baurecht

Bescheid, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsakt, Gemeinde, Ermessen, Zuziehung, Kostenentscheidung, Stundung, Vollstreckung, Zeitpunkt, Voraussetzungen, Sicherheitsleistung, Anspruch, Vorverfahren, Kosten des Verfahrens, falsche Angaben, unrichtige Angaben

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