Medizinrecht

Kein über das SGB V hinausreichender Anspruch auf Implantate im Rahmen der Heilbehandlung nach dem BVG

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Strafrecht

Sofortvollzug, Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Europarecht

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes bei Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

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Verwaltungsrecht

Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken, „Aufenthaltserlaubnis“ im Sinne von § 9 BeschV mit Arbeitsmarktzulassung

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Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag – ehemalige Ortsverbindungsstraße

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Medizinrecht

Pflegeversicherung: Zuschuss zu wohnumfeldverbessernder Maßnahme

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