Baurecht

Zum fehlenden Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages

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Verwaltungsrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung wegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Portugal

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Versicherungsrecht

Berufung, Herausgabe, Verbraucherdarlehen, Versicherung, Kostenentscheidung, Feststellung, Autokauf, Zinsen, Vollstreckbarkeit, Fahrgestellnummer, Hinweis, Abweichung, Darstellung, Beklagte, Herausgabe des Fahrzeugs

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IT- und Medienrecht

Gemeinde, Bescheid, Beitragspflicht, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Beitragssatz, Verwirkung, Festsetzung, Gemarkung, Vorauszahlungsbescheid, Kostenentscheidung, Zahlung, Vollstreckung, Gemeinderat, Kosten des Verfahrens, keine Verwirkung, Sinn und Zweck

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Arbeitsrecht

Feststellung des Zustandekommens eines Lizenzvertrages

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Europarecht

Erstbegehungsgefahr bei Erlass einer Anti-Suit-Injunction

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Strafrecht

Kaufvertrag, Angeklagte, Strafzumessung, Fahrzeug, Kraftfahrzeug, Angeklagten, Kennzeichen, Kennzeichenmissbrauch, Geldstrafe, Zuordnung, Telefonat, Rechtsprechung, Gebrauch, Augenschein

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