lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung – unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils – insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Medizinrecht

Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Erlaubnisvorbehalt, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Vollziehungsinteresse, Ermessensausübung, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Versammlungsrechtliche Auflagen, Versammlungsbehörde, Präventive Versammlungsverbote, Versammlungsanmeldung, Versammlungsdauer, Versammlungsbeschränkung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleitung, Anzeigepflicht

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Arbeitsrecht

Strafvollstreckungskammer, Gefangenenpersonalakte, Befähigung zum Richteramt, Strafvollzugsbehörde, Strafvollzugsgesetz, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Verweisung des Rechtsstreites, Verwaltungsrechtsweg, Örtliche Zuständigkeit, Prozeßkostenhilfeantrag, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Schlichtes Verwaltungshandeln, Wiederholungsgefahr, Anhörung der Beteiligten, Verwaltungsakt, Beteiligte Vollzugsbehörde, Juristische Person des öffentlichen, Justizverwaltungsakt

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzinteresse, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, Ausreisepflichtiger, Aufenthaltstitel, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Befristung, Antragstellers, Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Antragsgegner, Freiheitsstrafen, Klage gegen, Entziehungsanstalt, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Europarecht

Dublin-III-VO, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Anordnungsgrund, Antragsgegner, Glaubhaftmachung, Asylverfahren, Asylantragsteller, Anordnungsanspruch, Aufenthaltsrecht, Rechtswirksamkeit, Kostenentscheidung, Antragstellers, Zuständigkeitsbestimmung, Religiöse Eheschließung, Familienangehörige, Prozeßbevollmächtigter, Flüchtlingseigenschaft, Familienzusammenführung, Unzumutbarkeit

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Medizinrecht

Kein neuer Behandlungsfall nach GOÄ bei bloßer Verschlimmerung der Erkrankung

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