Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. „Lkw-Kartell“

Urteil | 19. Februar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz

Urteil | 19. Februar 2021

Erfolgreicher Antrag, Zweifel an Fahreignung wegen Cannabiskonsums, Fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme steht bei einmaliger Fahrt unter Cannabis nicht fest; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachtens erforderlich, Gutachtensanordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV setzt feststehenden gelegentlichen Konsum voraus, Langer Zeitraum zwischen Erkenntnissen zu früher feststehendem gelegentlichen Konsum und Gutachtensanforderung (hier ca. 3 ½ Jahre) kann dazu führen, dass Frage des gelegentlichen Konsums neu aufzuklären ist., Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich, hier bejaht., Ob auch Einholung eines ärztlichen Gutachtens zur Frage des Konsumverhaltens aufgrund des Zeitablaufs noch anlassbezogen und verhältnismäßig ist, kann offen bleiben

Urteil | 19. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis, Zuverlässigkeitsprüfung bei juristischer Person, Absolute sprengstoffrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe über einem Jahr

Urteil | 19. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

mündlicher Teil der Jägerprüfung, gerichtliche Überprüfungskompetenz von Prüfungsentscheidungen, Zulässigkeit sog. „K.O.“-Kriterien

Urteil | 19. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. „Lkw-Kartell“

Urteil | 19. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Kostenerinnerung nach Anhörungsrüge

Urteil | 19. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gelbe Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliches Bedürfnis, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verpflichtungsklage, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bedürfnisprüfung, Streitwertbeschwerde, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Postzustellungsurkunde, Kein Vertretungszwang, Waffenrechtliche Erlaubnis, Erlaubnisfreie Waffen, Prozeßbevollmächtigter, Berufungszulassung, Sprengstoffgesetz

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.