Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkungsverweigerung bei der Passbeschaffung

Urteil | 16. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangene, dann aber rückübertragene Ansprüche

Urteil | 16. Februar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Kosten nach übereinstimmender Erledigung der Vollstreckbarerklärung einer Sorgerechtsentscheidung des High Court of Justice – Familiengericht – in London/England

Urteil | 16. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Deckung durch Veranstaltungsausfallversicherung bei Veranstaltungsverbot wegen Corona-Pandemie

Urteil | 16. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ermahnung eines Notars wegen Fernbleiben im Schlichtungstermin zu einer berufsbezogenen Streitigkeit

Urteil | 16. Februar 2021

Einstweilige Anordnung, Allgemeinverfügung, Rechtsschutzbedürfnis, Aufhebung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Vorläufiger Rechtsschutz, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Streitwertbeschwerde, Antragsbefugnis, Vorwegnahme der Hauptsache, Prozeßkostenhilfeverfahren, Schriftsätze, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Antragstellers, Wert des Beschwerdegegenstandes, Verwaltungsrechtsschutz, Kostenentscheidung

Urteil | 16. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Anordnung zur Abgabe einer bestimmten Restwassermenge, Anforderungen an den Inhalt von Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts, Austausch der Rechtsgrundlage durch das Gericht

Urteil | 16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für Klage auf Erteilung einer Duldung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.