Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsleitung, Antragsgegner, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Prozeßbevollmächtigter, Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerdemöglichkeit, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Beschwerdebegründung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Versammlungsfreiheit, Kostenentscheidung, Aufhebung, Vertretungszwang, Verfassungskonforme Auslegung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Versammlungsveranstalter

Urteil | 12. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgoser Eilantrag gegen coronabedingte Auflagen und Beschränkungen einer Versammlung

Urteil | 12. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Widerspruchsbescheid, Verwirkung, Abwasserbeseitigung, Abnahme, Wasserversorgungseinrichtung, Klage, Wasserversorgung, Anspruch, Wasserentnahme, Erhebung, Umstandsmoment, betrug, Abrechnung, Kosten des Verfahrens, Treu und Glauben, Vermeidung von Wiederholungen

Urteil | 12. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsgrund, wenn es sich bei zwei Bewerbern um einen Dienstposten auf Seiten des Antragstellers lediglich um einen Um-/Versetzungsbewerber handelt, auf Seiten des Beigeladenen um einen Beförderungsbewerber

Urteil | 12. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Irreführung durch den Vertrieb von Product Keys für Microsoft-Office Programme ohne gültiges Lizenzübertragungsprotokoll

Urteil | 12. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Rechtswahlklausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens

Urteil | 12. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

z den Voraussetzungen einer Verfahrensduldung

Urteil | 12. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Trunkenheitsfahrten angeordneten Fahreignungsgutachtens – einstweiliger Rechtsschutz

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.