Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich für die Beseitigungung einer Holzlege im Außenbereich – „Nebenanlagen“ (hier: Mauer oder Schwimmbad) reichen nicht!

Urteil | 11. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorbescheid für die Errichtung eines Wohngebäudes außerhalb festgesetzter Baugrenzen

Urteil | 11. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Landesbeamtenrecht, Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während einer Dienstreise, Dienstzusammenhang beim Tanken

Urteil | 11. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung von § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO auf Verpflichtungsklagen gem. § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO

Urteil | 11. Februar 2021

Betriebsuntersagung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Waren des täglichen Bedarfs, Warensortiment, Einstweiliger Rechtsschutz, Ladengeschäft, Antragstellers, Außervollzugsetzung, Effektiver Rechtsschutz, Prozeßkostenhilfeverfahren, Folgenabwägung, Feststellungsinteresse, Normenkontrollverfahren, Festsetzung des Gegenstandswertes, Vorläufige Feststellung, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes, Beschwerdeeinlegung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.