Strafrecht

Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung: Übertragung der nachträglichen Bewährungsentscheidungen an das Amtsgericht des Aufenthaltsorts des Verurteilten

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Strafrecht

Schwere Vergewaltigung: Bei sich führen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs; subjektiver Tatbestand

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Absicht des Ausnutzens der Bemächtigungslage zur Begehung einer Erpressung

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Arbeitsrecht

Altersrente, Versorgungsausgleich, Anrecht, Auskunft, Zahlung, Kostenentscheidung, Ehe, Altersversorgung, Antragsgegner, Anrechte, Ausgleich, Ausgleichszahlung, Bemessung, FamFG, betriebliche Altersversorgung, geschiedene Ehe

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Strafrecht

THC, Drogenabhängigkeit, Cannabis, Afghanistan

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IT- und Medienrecht

Zur Haftung des Presseunternehmens bei einer Verdachtsberichterstattung (hier: Nutzung von Insiderwissen) – Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs im Falle des Aufgreifens dieser Berichterstattung durch ein anderes Presseunternehmen bei presserechtlich pflichtwidriger Veränderung des Aussagegehalts

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Baurecht

Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage

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