Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

GLP-Bescheinigung, Antrag des Antragsgegners, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsvorschriften, Compliance, GLP-Erklärungen, Gute Laborpraxis, Antragstellers, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Grundsätze der guten Laborpraxis, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Mitgliedstaaten, Behördenakten, Behördenverfahren, Chemikaliengesetz, Berufsausübung, Befähigung zum Richteramt, Richtlinienkonforme Auslegung, Vorbeugender Rechtsschutz

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von Porsche für von Audi entwickelten und hergestellten Dieselmotor (hier: Porsche Macan Diesel V6 TDI)

Urteil | 3. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

Urteil | 3. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Behinderung, Bescheid, Krankheit, Anordnungsgrund, Krankenpflege, Krankenkasse, Arzt, Pflegeversicherung, Merkzeichen, MDK, Bewilligung, GdB, Anordnungsanspruch, Grad der Behinderung, Entscheidung in der Hauptsache, einstweilige Anordnung

Urteil | 3. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage

Urteil | 3. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

charakterliche Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei beharrlicher Nachstellung der ehemaligen Lebensgefährtin

Urteil | 3. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Haftung des Presseunternehmens bei einer Verdachtsberichterstattung (hier: Nutzung von Insiderwissen) – Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs im Falle des Aufgreifens dieser Berichterstattung durch ein anderes Presseunternehmen bei presserechtlich pflichtwidriger Veränderung des Aussagegehalts

Urteil | 3. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

AK 1/21, AK 2/21, AK 1 und 2/21

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.