Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag in Bezug auf eine Auslieferung nach Lettland – Verletzung von Art 4 GRCh (juris: EUGrdRCh) durch menschenunwürdige Haftbedingungen möglich – Mitteilung der zu erwartenden Haftbedingungen unzureichend – eigene fachgerichtliche Gefahrenprognose nicht erkennbar – Folgenabwägung

Urteil | 2. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde – unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

Urteil | 2. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Kostenansatzverfahren, Unrichtige Sachbehandlung, Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Kostenschuldner, Gerichtskostengesetz, Nichtabhilfeentscheidung, Entscheidung über Erinnerung, Kostenverzeichnis, Rechtsmittelbelehrung, Außergerichtliche Kosten, Verfahrensgebühr, Kosten des Verfahrens, Kostenrechnung, Geschäftsverteilung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gerichtsgebührenfreiheit

Urteil | 2. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet

Urteil | 2. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter Teilung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, mündlich Verhandlung, Persönliche Anhörung, Asylverfahren, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Grobes Verschulden, Subsidiärer Schutz, Gerichtsbescheid, Wiederaufgreifensgründe, Gesetzlicher Vertreter, Frauenhaus, Tatsachenvortrag, Neuer Sachvortrag, Asylantrag, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsbehelf, Asylberechtigte

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken innerhalb von Ladengeschäften

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.