Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast für die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

Urteil | 29. Januar 2021

Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Gefahrenprognose, Ablehnungsgesuch, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Öffentliche Versammlungen, Bayerisches Versammlungsgesetz, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsfreiheit, Versammlungsleiter, Versammlungsrecht, Prozeßbevollmächtigter, Festsetzung des Streitwerts, Rechtsmißbrauch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Aufschiebende Wirkung, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 29. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Beiladung nach Erledigung einer Untätigkeitsklage in der Hauptsache

Urteil | 29. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten – Verletzung des Abstandsflächenrechts

Urteil | 29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenteneilverfahren, Förderlicher Dienstposten, Festlegung und Dokumentation des Anforderungsprofils vor Beginn der, Auswahlentscheidung, Rechtswidrigkeit der aktuellen Beurteilung, Ungenügende Plausibilisierung einer fehlenden Verwendungseignung

Urteil | 29. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsordnung, Schülerbeförderung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, Antragstellers, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes, Beschwerdeeinlegung, Abänderung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Freiheitsrecht, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Normerlassklage

Urteil | 29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsordnung, Schülerbeförderung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, Antragsgegner, Rechtsschutzbedürfnis, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes, Beschwerdeeinlegung, Abänderung, Rechtsmittelbelehrung, Streitgenossen, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Freiheitsrecht, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.