Verkehrsrecht

Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

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Baurecht

Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino

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Verkehrsrecht

Haftungsquote bei Lkw-Unfall an einer Laderampe

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Strafrecht

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Nennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren nicht entschieden

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Europarecht

Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche Cayenne

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Medizinrecht

Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des angestellten Kochs zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch (verneint)

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Baurecht

Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen

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Verwaltungsrecht

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung iSd Art. 6 ARB 1/80 allein aufgrund einer Fiktionswirkung

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