Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkungen einer „Querdenker-“ Versammlung

Urteil | 22. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem Straftäter

Urteil | 22. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer weißrussischen Fahrerlaubnis erworben worden war

Urteil | 22. Januar 2021

Gefahrenprognose, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versammlungsfreiheit, Unabweisbarer Grund, Prozeßbevollmächtigter, Öffentliche Versammlungen, Bayerisches Versammlungsgesetz, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleiter, Versammlungsrecht, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Aufschiebende Wirkung, Festsetzung des Streitwerts, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 22. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Ermächtigungsgrundlage, Ansteckungsverdächtiger, besonderes Feststellungsinteresse, Klagebefugnis, Entschädigungsansprüche, Verwaltungsgerichte, Krankheitsverdächtige, Befähigung zum Richteramt, Eigentumsgarantie, Übertragbare Krankheiten, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schutzmaßnahmen, Zeitnahe Geltendmachung, Auswahlermessen, Schriftsätze, Berufsfreiheit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 22. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsrecht, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiär Schutzberechtigter, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Asylantragstellung, Unzulässiger Asylantrag, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Erniedrigende Behandlung, Mitgliedstaaten, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebungszielstaat, Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse, Internationaler Schutz, Ausreisefrist, Befähigung zum Richteramt, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsverbot

Urteil | 22. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Sach- und Rechtslage, Schwere der Tat, Rechtsfolgen, Beschuldigter, Bestellung, Beschlüsse, Mitwirkung, Amtsgerichte, Richter, Schwierigkeit, Tenor, Antrag, Erwartung, Gründe

Urteil | 22. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, Mietschulden, Erfolgsaussicht, Regelleistung, Vermieter, Heizung, Antragsgegner, Zahlung, Wohnung, einstweiligen Anordnung, Unterkunft und Heizung, aufschiebende Wirkung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.