Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bewachungsgewerbe, Mitteilung an den Bewachungsgewerbetreibenden, „Zulassung“ einer Person für das Bewachungsgewerbe, Wachperson zum Schutz vor Ladendieben, Erforderlichkeit einer Sachkundeprüfung, Unterrichtungsnachweis, Übergangsvorschriften

Urteil | 20. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber Georgierin mit einem, schwerbehindertem Kind bis Unterbringungsplatz im Heimatland gefunden ist, Rechtliche Unmöglichkeit wegen Reiseunfähigkeit im engeren Sinn (abgelehnt wegen komplikationsloser Einreise, Untersuchung auf Reisefähigkeit am Abschiebetag, Gabe von Medikamenten und ärztlicher Flugbegleitung), Rechtliche Unmöglichkeit wegen Reisefähigkeit im weiteren Sinne (abgelehnt wegen Obdach und Mitgabe von Medikamenten für die Zeit unmittelbar nach Ankunft im Heimatland), Abgrenzung zu rechtskräftig abgelehntem zielstaatsbezogenen, im Rahmen des Asylverfahrens zu prüfenden Abschiebungsverbot, Ermessensduldung (abgelehnt, weil kein nur vorübergehender Aufenthalt zu erwarten)

Urteil | 20. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung

Urteil | 20. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erwachsenenadoption – Änderung des Vornamens des Anzunehmenden

Urteil | 20. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietwagenkosten, Normaltarif, Fahrzeug, Vollkaskoversicherung, Ersatzpflicht, Wirtschaftlichkeitsgebot, Schadensbehebung, Schadensersatzforderung, Unfallersatztarif, Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Mietfahrzeug, Berechnung, Schwacke-Liste, kostenpflichtiges Abonnement

Urteil | 20. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausfertigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Urteil | 20. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Urteil | 20. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von der Maskenpflicht im Gerichtsgebäude

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.